Haider-Attacke auf Schüssel: "Handymasten- steuer ist Schwächezeichen des Kanzlers"

Jörg Haider meldet sich aus der Sommerpause zurück. Nachdem er letzte Woche noch gemeinsam mit der Regierung das Konjunkturpaket zur Schaffung neuer Arbeitsplätze unterzeichnet hat, geht er jetzt wieder auf Kanzler Wolfgang Schüssel los. Wegen der umstrittenen Handymasten-Steuer in Niederösterreich übte der Kärntner Landeshauptmann Kritik an Schüssel, der "Angst" vor Landeshauptmann Erwin Pröll (V) habe.

Es wäre konsequent gewesen, wenn die Regierung ein Veto eingelegt hätte und das, was sie öffentlich kritisiert habe, so handhabt. "Das zeigt, dass der Kanzler in der ÖVP nicht so stark ist, wie er war. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit kann nicht eine der politischen Gunst sein. Das ist ein massives Schwächezeichen des Kanzlers, aber nicht mein Problem. Soll die ÖVP den Familienkonflikt austragen, wie sie will", so Haider.

"BZÖ wird bei Größenordnung von zehn % plus liegen"
BZÖ-Chef Jörg Haider hofft auf ein zweistelliges Wahlergebnis und liebäugelt mit einer rot-orangen Koalition, sollte die ÖVP weiter gegen eine baldige Steuerreform sein. "Das BZÖ wird in einer Größenordnung von zehn Prozent plus liegen. Nach der Wahl ist alles offen", sagt Haider im "Kurier".

Haider drängt auf Steuerreform
Neuerlich drängt der BZÖ-Obmann auf eine Steuerreform. Haider verwies auf eine Umfrage, wonach je 17 Prozent meinen, dass sich BZÖ und SPÖ am meisten für eine Steuerreform einsetzten. Und auch in der ÖVP sei ja der Wunsch nach Steuersenkung stark "von Bartenstein bis zu den Landeshauptleuten". Schüssel habe geglaubt, die ÖVP sei hier geschlossen, "das ist sie nicht". Je früher die Steuerreform komme, desto besser. Die Familien zu stärken, als kaufkräftige Schicht, braucht 250 Millionen Euro. Der Finanzminister habe allein heuer mehr als 700 Millionen Euro zusätzlich eingenommen.

Auf den Einwand von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) angesprochen, dass eine so rasche Steuerreform nicht machbar sei, sagte Haider: "Als Grasser noch in meiner Schule war, hat er gelernt zu fragen, wie etwas geht. Seit er bei der ÖVP ist, denkt er nach, wie etwas nicht geht". Jedenfalls setze sich die SPÖ "stark für die Steuersenkung ein. Sie hat sogar im Regierungskollegium der Kärntner Landesregierung eine Resolution in der Richtung mit mir beschlossen. Die Bandbreite, mit wem man die Steuerreform durchsetzt, ist größer geworden". (apa/red)