"Natürlich wollen wir regieren": Grünen-Chef Van der Bellen im NEWS-Interview

Der Grünen-Chef kontert Vorwürfe, er würde sich an die ÖVP "anbiedern", kritisiert den Rechtsruck der SPÖ und outet mögliche Grün-Minister.

NEWS: Herr Professor, was sagen Sie zum akuten Polithype um den Förderungsskandal Herberstein?
Van der Bellen: Für die Landeshauptfrau Klasnic ist das, zwei Monate vor der Wahl, schon ein arges Desaster. Da wurden, wenn ich es recht verstanden habe, über Jahre hinweg Millionenförderungen praktisch unbeaufsichtigt vergeben. Das waren schwere Fehler der Landesregierung und der Frau Klasnic.

NEWS: Sie haben massive Kritik an der "Dirty Campaign" der steirischen ÖVP geübt. Der Bericht des Landesrechnungshofes zur Causa Herberstein überdeckt wohl die beabsichtigte Schmutzkübelkampagne.
Van der Bellen: Die systematische Anleitung zum Vernadern des politischen Gegners hat mich schon schwer echauffiert. Dass einem Politiker einmal etwas in der Hitze des Gefechtes rausrutscht, das kann passieren. Aber Unwahrheiten gezielt zu verbreiten und den Gegner systematisch zu diskreditieren, das ist neu. Ich erkenne in dieser Kampagne ganz deutlich die Handschrift von Kollege Lopatka wieder. Aber mit dem Herberstein-Skandal ist ja die ÖVP jetzt ohnehin schwer beschäftigt.

NEWS: Wie beschreiben Sie Ihr derzeitiges Verhältnis zur ÖVP?
Van der Bellen: Wie das Verhältnis einer Oppositions- zu einer Regierungspartei, mit der man in vielen Punkten nicht übereinstimmt. Davon abgesehen: Auf Bundesebene ist das Verhältnis der Grünen zur ÖVP neutral und korrekt.

NEWS: Als Beobachter hat man den Eindruck, Sie würden sich derzeit besonders um die ÖVP bemühen. Immerhin haben Sie ja die Themen Abfangjäger und Studiengebühren bereits außer Streit stellen wollen.
Van der Bellen: Da wurden zwei Nebenbemerkungen aus einem längeren Interview medial zur Anbiederung an die ÖVP hochgehypt.

NEWS: Was heißt das konkret?
Van der Bellen: Dass man von einem zivilrechtlichen Vertrag einseitig nicht zurücktreten kann. Und dass man den freien Zugang zu den Hochschulen mit verschiedenen Mitteln erreichen kann, über die man diskutieren soll.

NEWS: In Klartext interpretiert heißt das: Wir wollen regieren!
Van der Bellen: Das ist wohl eine Selbstverständlichkeit für eine Partei, die seit 20 Jahren im Parlament ist. Es kommt auf die Bedingungen dieser Regierungsbeteiligung an.

NEWS: Eben. Was sind diese Bedingungen?
Van der Bellen: Ganz einfach: Eine Regierung mit unserer Beteiligung muss grünes Profil zeigen. Dazu gehören Umweltpolitik, Gleichberechtigung der Frauen, eine menschen- und bürgerrechtskonforme Asylpolitik sowie Ausbau von Forschung und Entwicklung und universitärer Bildung.

NEWS: Bei den Ausländerrechten ist derzeit ein Rechtsruck der SPÖ festzustellen. Beharren Sie auf dem liberalen Fremdenrecht, dann bleiben Sie möglicherweise auf der Strecke.
Van der Bellen: Das war eine unnötige Fleißaufgabe der SPÖ, die sich jetzt noch vor der Nationalratswahl an die Haider-Wähler anbiedert.

NEWS: In strategischer Hinsicht macht das Schielen nach neuer Wählerklientel aus SPÖ-Sicht vielleicht Sinn, dabei dürften aber Grundsätze zurechtgebogen werden.
Van der Bellen: Für die Grundsätze der SPÖ bin ich nicht zuständig. Wenn die SPÖ meint, die am Markt befindlichen Haider-Wähler auf diese Weise aufsammeln zu müssen, dann ist das ihre Sache. Die grün-roten Wechselwähler werden diesen Kurswechsel wohl mit gewissem Erstaunen registriert haben.

NEWS: Was ist Ihr ideologisches Credo beim Fremdenrecht?
Van der Bellen: Angesichts der demografischen Veränderungen wird Österreich ein Zuwanderungsland bleiben müssen. In den letzten Jahren hatten wir zwischen 20.000 und 25.000 Zuwanderer. In Zukunft wird die Erwerbsbevölkerung zurückgehen. Das Land braucht also Zuwanderer, um zu überleben. Davon abgesehen muss Österreich das Image abbauen, integrations-, ausländer- und fremdenfeindlich zu sein.

NEWS: Stichwort EU-Erweiterung - wie stehen Sie zu den diversen Erweiterungsprojekten?
Van der Bellen: Verträge sind einzuhalten. Das ist der wichtigste Grundsatz. Das gilt sowohl für die Verhandlungen mit der Türkei als auch für Rumänien und Bulgarien, bei denen die Ratifizierung durch unser Parlament ansteht. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien sind vereinbart und somit einzuhalten.

NEWS: Österreich erlebt derzeit einen Arbeitslosenrekord. Was sagen Sie denn zum Kombilohn, den der Wirtschaftsminister vorschlägt?
Van der Bellen: Ich bin skeptisch, weil ich den Drehtüreffekt fürchte. Drehtür heißt: Die Leute finden zwar aus der Arbeitslosigkeit leichter Beschäftigung, weil der Staat einen Teil des Lohnes zuschießt. Aber dann fliegen sie aus dem Unternehmen wieder raus, weil sie nur befristet eingestellt sind.

NEWS: Aber die Arbeitslosenzahlen nehmen dramatische Formen an. Vor allen bei Jugendlichen, Akademikern und Frauen.
Van der Bellen: Sie haben Recht: Die Regierung redet diese Probleme schön. Nach bewährtem Muster vergleichen wir uns immer mit den Schlechtesten der EU-Statistik und stehen in diesem Vergleich natürlich besser da, als es der Realität entspricht.

NEWS: Egal, mit welcher Partei Sie in der Regierung säßen: Was hätte die Öffentlichkeit von den Grünen an praktischer Politik zu erwarten?
Van der Bellen: Unsere Ideen kreisen um den Arbeitsmarkt, um die Frauenbeschäftigung und um die Kinderbetreuung vor dem Schulalter. Wir treten auch für die Ganztagsbetreuung während der Schulzeit ein.

NEWS: Damit wäre der ideologische Konflikt mit der ÖVP vorprogrammiert, für die die echte Ganztags- wie auch die Gesamtschule ja ein rotes Tuch sind.
Van der Bellen: Ich kann mich des Verdachts nicht erwehren, dass die ÖVP in Sachen Schulentwicklung nur Klientelpolitik betreibt. Die Kinder ihrer Klientel, glaubt die ÖVP, gehen eh ins Gymnasium und erwerben eine Hochschulberechtigung. Dass ein Fünftel der 15-Jährigen nur unzureichend lesen kann, interessiert die ÖVP nicht.

NEWS: Und die Universitäten?
Van der Bellen: Die hat man in eine größere Autonomie entlassen, ohne ihnen die finanzielle Ausstattung etwa für höhere Personal- oder Mietkosten zu geben. Ich gehe davon aus, dass die Universitäten jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro brauchen, die wahrscheinlich nicht aufzubringen sind.

NEWS: Im Herbst wählen Wien, Burgenland und die Steiermark. Was sind Ihre Wahlziele?
Van der Bellen: Bei den Wahlzielen bin ich vorsichtig, denn es sind Landtagswahlen, und daher ist dies Sache der Landesorganisationen. Aber es freut mich, ich finde es eine Ironie der Geschichte und empfinde ein wenig Bosheit gegenüber den Medien, die immer unser Verhältnis missinterpretieren, dass unsere Wiener Freunde die besten Chancen auf einen Wahlsieg haben.

NEWS: Falls eine Regierungsbeteiligung klappen sollte, wollen Sie dann Vizekanzler und Finanzminister werden?
Van der Bellen: Wir müssen erst einmal die Wahl gewinnen. Aber wir haben eine Menge guter Leute: Eva Glawischnig ist für jedes Amt geeignet, in erster Linie natürlich für ein gut ausgestattetes Umweltministerium, Peter Pilz und Werner Kogler sind exzellente Militär- und Budgetspezialisten, wir haben eine große Auswahl.

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