Noch in diesem Jahr Realität: Das neue Staatsbürgerschaftsrecht ist im Anmarsch

Das neue Staatsbürgerschaftsrecht kommt noch in diesem Jahr. Das kündigte Innenministerin Prokop im APA-Interview an. Auf Details legt sie sich vorerst nicht fest, Ziel sei aber eine einheitlichere Handhabung zwischen den einzelnen Bundesländern. Den mit der SPÖ paktierten eigenen Asylgerichtshof unterstützt Prokop zwar weiter, in dieser Legislaturperiode werde das aber nicht machbar sein.

Wie der neue Gerichtshof, der die bisherige Berufungsinstanz UBAS (Unabhängiger Bundesasylsenat) ablösen soll, genau aussehen wird, kann die Innenministerin vorerst nicht sagen. Die Juristen müssten abklären, was rechtlich möglich und sinnvoll sei. Grundsätzlich gebe es die Möglichkeiten, entweder ein eigenes Gericht oder Verwaltungssenate zu schaffen. Egal welche Lösung dann herauskomme, werde die Berufungsinstanz künftig nicht mehr im Innenministerium angesiedelt sein sondern im Justizressort, im Bundeskanzleramt oder in den Ländern.

Konkret wünscht sich Prokop, dass künftig bei diesem Mittel stärker unterschieden wird zwischen Personen, die straffällig geworden sind und jenen, deren Asylantrag aus anderen Gründen abgelehnt wurde. Bei letzterer Gruppe stellt sich die Ministerin einen "sehr offenen" Vollzug vor. Das heißt, die Betroffenen könnten rein und raus, wie sie wollten und müssten nur zum Schlafen in der Unterbringung sein.

Entspannt betrachtet die Innenministerin die vom Koalitionspartner angezettelte Debatte über eine vorgezogenen Steuerreform. Zunächst meint sie, dass nicht das BZÖ sondern nur ein Vertreter des BZÖ (gemeint wohl Bündnis-Obmann Jörg Haider) solch eine Entlastung fordere und weiters betont Prokop, sie halte nichts davon, immer neue Forderungen aufzustellen: "Man muss die Dinge machbar durchziehen." Wenn man aber nach Entlastungen rufe und nicht gleichzeitig sage, wo man dafür einsparen wolle, sei das "eine sehr unfaire Geschichte".

"Geschlossen für offene Diskussion"
Die "gesamte BZÖ-Spitze rund um Hubert Gorbach und Jörg Haider" trete "geschlossen für eine offene Diskussion" um steuerliche Entlastungen für den Mittelstand und gegen Denkverbote ein, hielt BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch am Freitag Innenministerin Liese Prokop (V) entgegen. Diese hatte im APA-Interview gemeint, dass nicht das BZÖ, sondern nur ein Vertreter (gemeint wohl Haider, Anm.) solch eine Entlastung fordere.

"Frau Prokop versucht offenbar, das BZÖ auseinanderzudividieren. Das wird ihr nicht gelingen, denn die Zukunft des Beschäftigungsstandortes Österreich muss - wie die aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigen - unbedingt schon jetzt vorrangig behandelt werden." Die ÖVP wäre "gut beraten", die Diskussion um die Kaufkraftstärkung des Mittelstandes nicht als Sommerloch-Thema zu sehen, meinte Scheuch in einer Aussendung.

(apa)