Hohe Arbeitslosigkeit: Nationalrat streitet
über Ausweg aus der aktuellen Job-Misere

Die hohe Arbeitslosigkeit hat 175 der 183 Nationalratsabgeordneten aus der Sommerfrische ins Hohe Haus getrieben. Auf Antrag der SPÖ wurde am Donnerstag in einer außerordentlichen Tagung einmal mehr über die richtigen Rezepte gestritten, wie man der Probleme am Arbeitsmarkt Herr werden könnte. Einigkeit gab es nicht. Die Koalition glaubt, schon jetzt das Bestmögliche zu tun, die Opposition fordert mehr Anstrengungen. Die einzige Neuigkeit gab es außer Haus. Das Modell der Regierung für den Kombilohn steht.

Schon am Vormittag waren Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) an die Öffentlichkeit getreten, um der bloßen Ankündigung die Details nachzuliefern. Voraussichtlich ab 1.1. 2006 soll der Lohn von Langzeit-Arbeitslosen, die einen gering bezahlten Arbeitsplatz annehmen, aus Mitteln des Arbeitsmarktservice (AMS) mit bis zu 50 Prozent bezuschusst werden - und zwar bis zu einer Brutto-Gage von 1.048 Euro monatlich.

Profitieren könnten Jugendliche bis 25 - sofern mehr als ein halbes Jahr ohne Beschäftigung - sowie Arbeitnehmer ab 45, die länger als ein Jahr arbeitslos waren. Der Arbeitgeber soll künftig pauschal 15 Prozent des Einkommens erhalten, um damit die Lohnnebenkosten des Beschäftigten auf de facto 25 Prozent senken zu können. Der Zuschuss aus den AMS-Geldern für den Beschäftigten wird - je nach Lohnhöhe - zwischen 5 und 50 Prozent des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes betragen. Zeitlich ist die Aktion vorerst auf ein Jahr eingeschränkt. Das Arbeitsmarktservice hat bereits finanzielle Bedenken eingewandt, begrüßt die Maßnahme aber an sich.

Gorbach: "Zu Tode gejammert, ist auch gestorben"
Wenig später im Hohen Haus war der Kombilohn dann kein Thema mehr. Vielmehr fetzten einander Koalition und Opposition gegenseitige Vorwürfe um die Ohren. Kanzler Wolfgang Schüssel (V) hielt vor allem der SPÖ vor, durch Darstellungen von Österreich als "Jammertal" nicht dazu beizutragen, dass Unternehmen im Land investieren. Vizekanzler Hubert Gorbach (B) tadelte, dass das Raunzen ein Ende haben müsse: "Zu Tode gejammert, ist auch gestorben."

Inhaltlich ist man sowieso überzeugt, auf Kurs zu sein und verweist vor allem auf den Bund/Ländergipfel vom Montag. Insgesamt sollten mit dem dort vereinbarten Paket drei Milliarden Euro an Investitionen stimuliert werden: "Wenn das gelingt, ist das nicht nichts", betonte der Kanzler - und der Vizekanzler sekundierte, dass ein sommerlicher Höhepunkt gelungen sei. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) verwies unter anderem darauf, dass von der Regierung die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik kräftig erhöht worden seien und auch die Vermittlungskapazität des Arbeitsmarktservice um 15 Prozent aufgestockt worden sei.

SPÖ sieht Zeit für einen Kurswechsel
Die Opposition ließ das Selbstlob der Koalition ungerührt und attackierte wild in Richtung Regierung. SP-Chef Alfred Gusenbauer empörte sich darüber, dass ein "Gipfelhüpfen" nach dem anderen stattfinde, die Arbeitslosigkeit aber immer weiter steige - und das in einer Zeit, wo die Gewinne höher als je zuvor seien und weniger besteuert würden denn je. Daher sei ein Kurswechsel angesagt.

Darunter versteht der SP-Vorsitzende unter anderem die Einführung eines Investitionsfreibetrags für jene Unternehmen, die in Österreich investieren und auch Arbeitsplätze schaffen. Weiters verlangt wurde eine Reduktion der Saisonnier-Kontingente sowie eine volle Ausschöpfung der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt. Der Bevölkerung will ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch zur Stärkung der Kaufkraft mit der Verdoppelung der Negativsteuer helfen, zusätzlich soll die Kommunalsteuer von drei auf zwei Prozent sinken, was für Wirtschaftsminister Bartenstein freilich die Frage nach der Gegenfinanzierung aufwarf.

"Österreich braucht höheres Wirtschaftswachstum"
Vom Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen kam die Aufforderung, Problemfelder zu erkennen: "Österreich braucht ein höheres Wirtschaftswachstum. Das sage ich auch ausdrücklich als Grüner". Mit einem Wirtschaftswachstum von derzeit zwei Prozent würde man der Arbeitslosigkeit nicht Herr. Es sei einfach notwendig, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Ein "Jammertal Österreich" zu beschreiben, liege ihm fern.

(apa)