Vorgezogene Steuerreform: Nun spricht sich auch K.-H. Grasser klar dagegen aus

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hat sich gegen die wiederholte Forderung von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) nach einer baldigen neuerlichen Steuerreform ausgesprochen. In der Fernsehsendung "Report" des ORF Dienstag abend sagte Grasser, man habe zwar um 620 Millionen Euro mehr Einnahmen als im letzten Jahr, doch liege man genau im Budgetplan und "wir haben nicht zu viel Geld". Haider hatte zuvor gemeint, der Finanzminister habe heuer bereits um fast 800 Millionen Euro mehr eingenommen und dies sei ein Beweis dafür, dass eine Steuerreform nicht leere Kassen beschere.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) hält nichts von der Haider-Idee. "Ich glaube nicht, dass vor 2009 eine Steuerreform realistisch diskutiertbar ist". Grasser betonte, es sei "definitiv falsch, dass wir zu viel Geld hätten und deshalb eine Steuerreform finanzieren könnten". Es geheu m Entlastung und die 2005 in Kraft getretene zweite Etappe der Steuerreform werde übhaupt erst im nächsten Jahr ihre volle Wirkung entfalten. Notwendig sei, 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Wichtigstes Ziel sei derzeit die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Grasser verwies darauf, dass in Österreich immerhin derzeit täglich 100 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden, während in Deutschland 1.000 Arbeitsplätze täglich verloren gingen.
Ein Aufschnüren des Budgets 2006 schließt der Finanzminister aus. Darauf angesprochen, ob es nicht doch zu einem Aufschnüren kommen könte, wenn das Ziel der Reduzierung der Arbeitslosigkeit nicht erreicht werde, sagte Grasser: "Dazu gibt es keinen Grund".

Nach einer im "Report" präsentierten OGM-Umfrage sollten bei einer Steuerreform vor allem Familien mit Kindern entlastet werden - dafür votieren 81 Prozent. 40 Prozent sind dafür, jetzt eine Steuerreform zu machen, 45 Prozent sind für einen späteren Zeitpunkt. Was den Einsatz der Parteien für eine Steuerreform betrifft, nannten je 17 Prozent SPÖ und BZÖ, elf Prozent die ÖVP, fünf Prozent die FPÖ und zwei Prozent die grünen. 48 Prozent hatten hier keine Meinung.
(apa)