Causa "Herberstein": U-Ausschuss kommt frühestens im heurigen Oktober zusammen

Einen Untersuchungsausschuss zur Causa "Herberstein" wird es, wenn überhaupt, erst in der nächsten Legislaturperiode geben. "Eine Wirksamkeit wäre jetzt de facto nicht gegeben", stellte Landtagspräsident Purr klar. Abgesehen davon, dass der Endbericht des Landesrechnungshofes ja noch nicht vorliege, müsste der Ausschuss vom neuen, am 2. Oktober gewählten Landtag neu konstituiert werden.

Für die sofortige Installierung eines U-Ausschusses, der die politische Verantwortung für die kritisierten Förderungsflüsse klären soll, ist nur das BZÖ. Der derzeit mit drei (abgespaltenen FPÖ- )Mandataren im Landtag vertretenen Partei werden nach den Umfragen kaum Chancen für einen (Wieder-)Einzug eingeräumt, was, so die politischen Mitbewerber, das Drängen auf einen sofortigen Ausschuss verständlich mache.

Um den bereits aufgelösten Landtag für eine Sondersitzung, bei der dann ein U-Ausschuss beschlossen werden könnte, einzuberufen, sind zwölf Unterstützer notwendig. Wie aus den Reaktionen aller anderer Parteien hervorgeht, ist es unrealistisch, dass das BZÖ für sein Anliegen Partner findet, wobei es rein rechnerisch auch eine der Großparteien, also ÖVP oder SPÖ, brauchen würde. "Jeder Tag, an dem SPÖ, ÖVP und FPÖ Aufklärung verhindern, ist ein Beweis mehr für dieses schändliche Vorgehen auf dem Rücken aller Steirerinnen und Steirer", meinte der steirische BZÖ-Sprecher Gerald Grosz verärgert. (apa)