"Verbreitung des Mobilfunks gefährdet!"
EU gegen die Handy-Masten-Steuer in NÖ

Die EU-Kommission meldet "ernste Bedenken" gegen die im Juni beschlossene Abgabe auf Handymasten in Niederösterreich an. Dies bekräftigte nun die zuständigen Kommissarin Viviane Reding in einem Brief an Infrastruktur-Minister Hubert Gorbach. Im 2. Halbjahr werde zudem ein Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu einem ähnlichen Fall in Belgien erwartet.

"Die Steuer stünde im Gegensatz zu mehr Wachstum, Innovation und Wettbewerb. Die weitere Verbreitung des Mobilfunks würde gefährdet", begründet Reding in dem Schreiben laut Ö1-Morgenjournal die Bedenken der EU.

Auf politischer Ebene habe man die Vorbehalte gegen die neue Handymasten-Steuer bereits deutlich gemacht und hoffe noch auf eine innerösterreichische Lösung. Sollte eine solche nicht gefunden werden und das Urteil im belgischen Fall die Bedenken der Kommission bestätigen, könnte Österreich ein Verfahren vor dem EuGH drohen. Das am 21. Juni 2005 beschlossene NÖ Sendeanlagenabgabegesetz gilt ab Jahresbeginn 2006 - vorerst befristet auf vier Jahre. Pro Sendeanlage müssen Mobilfunkbetreiber künftig bis zu 21.000 Euro im Jahr zahlen.

Konkret geht es um EU-Richtlinien für den liberalisierten Telekommarkt, die vorschreiben, dass die Erbringung von Mobilfunkdiensten nicht behindert werden darf - zumindest nicht unverhältnismäßig. Die offene Formulierung lasse allerdings auch einen gewissen Spielraum, daher wolle man das EuGH-Urteil abwarten.

In Belgien haben zwei Gemeinden 1997/98 eine Steuer auf Mobilfunkantennen und Satellitenschüsseln eingeführt. Die Brüsseler Gemeinde Schaerbeek setzte eine Abgabe von 2.478 Euro für Handy- Antennen und 123,95 Euro für Parabolschüsseln fest. Die Mobilfunkbetreiber klagen dagegen, mit dem Argument, dies verletze EU -Recht. Das oberste belgische Gericht hat den Fall an den EuGH zur Vorabentscheidung weitergeleitet. Anfang April hat der Generalanwalt in seinem Schlussantrag festgestellt, dass eine Abgabe auf die Mobilfunkinfrastruktur eine Behinderung darstelle.

Grüne sehen in Steuer Arbeitsplatzvernichtung
Die Steuer auf Mobilfunkanlagen in Niederösterreich ist nach Meinung der Grünen eine Aktion zur Arbeitsplatzvernichtung. Sie appellieren an die "wirtschaftspolitische Vernunft" von LH Erwin Pröll (V), eine Nachdenkpause einzulegen und einen Runden Tisch mit Politikern, Betroffenen und Mobilfunknetzbetreibern einzuberufen.

Bei der ÖVP zeichnet sich jedoch kein Einlenken ab. Daran hat auch die Aussage der EU-Kommission, wonach sie "ernste Bedenken" wegen der Steuer hat, nichts geändert. "Wir brauchen keine Ratschläge aus bürgerfremden Zentralen in Brüssel. Wer sich nicht vor Ort über die Situation informiert, kann sich nicht in Maßnahmen einmischen, die die Menschen in der Region direkt vor Ort betreffen", so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger.

BZÖ kritisiert "Amoklauf von LH Pröll"
Das BZÖ reitet wegen der mit Jänner 2006 gültigen Handymastensteuer heftige Angriffe gegen Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V). "Der fiskalpolitische Amoklauf von Landeshauptmann Pröll muss so rasch als möglich beendet werden", so BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch am Dienstag in einer Aussendung. Er forderte die umgehende Behandlung der Steuer im Ministerrat, schließlich sei sie "ein regelrechter Jobkiller in der Mobilfunkbranche".

Nach den Bedenken der EU-Kommission sollte "jetzt endgültig klar sein, dass das 'Pröll'sche Murks-Gesetz' ins Nirwana versenkt gehört". Seitens des BZÖ werde man daher im Ministerrat dem von Landeshauptmann Pröll durchgesetzten "Abzock-Gesetz" die rote Karten zeigen, so Scheuch.

(apa/red)