Steuerreform, ein Sommertheater
- Peter Pelinka über die Unterschiede zwischen 2002 und 2005
Jörg Haider sieht politisch plötzlich noch viel älter aus, als er ist. Er polarisiert nicht mehr, er fadisiert nur noch.
Erinnern Sie sich noch an den Sommer 2002, gerade einmal drei Jahre her? Jörg Haider fordert von seiner Partei, in der Koalition mit der ÖVP endlich eine Steuerreform durchzusetzen. Kanzler Wolfgang Schüssel winkt ab, Kärntens Landeshauptmann tobt, seine scheinbaren Vasallen in der Regierung folgen ihm nicht, die von Haider aufgestachelte Parteibasis revoltiert, die Koalition explodiert.
Und jetzt 2005: Wieder fordert Haider eine Steuerreform, wieder winkt der Kanzler ab. Mit gutem Grund: Natürlich macht es im politischen Marketing keinen Sinn, jetzt schon wieder nach einer Steuersenkung zu schreien, kaum dass die angeblich größte Steuerreform der Zweiten Republik (einer der vielen Kalauer von Karl-Heinz Grasser) in Kraft getreten ist. Und natürlich geht es Haider auch gar nicht um die Sache. Er nützt nur jede, wirklich jede Gelegenheit politisch (Motto: Ich bin auch noch da) oder wenigstens im Seitenblicke-Format (schließlich ist ja Sommer in Kärnten) aufzuzeigen. Auch mit abenteuerlichen Bocksprüngen, über die man nur mehr lächeln kann bestenfalls: So ist bekanntlich über Nacht aus dem größten Fan eines türkischen EU-Beitritts ein klarer Gegner geworden, der tut, als könne er den Kanzler damit in die Ecke treiben.
Nur: Die Zeiten haben sich geändert, komplett. Aus zwei annähernd gleichen Partnern sind schon im Herbst 2002 einer mit mehr als vierzig und einer mit knapp zehn Prozent geworden. Der kleine hat sich 2005 nun auch noch gespalten, sein oranger Teil muss froh sein, 2006 überhaupt noch ins Parlament einziehen zu dürfen. Und Parteispalter Haider selbst, der sich mit seinem BZÖ so kräftig wie nie zuvor verrechnet hat, ist nicht nur deshalb angepatzt: Dass der langjährige Anti-Privilegien-Ritter, Retter der Anständigen und Ehrlichen und Kämpfer für eine 60.000-Schilling- Netto-Einkommensobergrenze für angeblich parasitäre Politikerpfründen jahrelang eine millionenschwere Spesenpauschale von seiner Partei bezogen hat, treibt nicht nur deren jetzige Vertreter zur Weißglut.
Jörg Haider, einst unbestritten ein immenses politisches Talent, sieht körperlich erstmals in seinem Leben so alt aus, wie er eben ist, endlich ehrlich ergraut mit 55. Politisch sieht er plötzlich noch viel älter aus. Er polarisiert nicht mehr, er fadisiert nur noch.
