Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler:
"Gewählt wird im Herbst 06"
Über Terror und Islam, die Türkei und den Irakkrieg, seine kommende EU-Präsidentschaft, die Forderungen Haiders – und seine Zukunft.
NEWS: Herr Bundeskanzler, dieser Sommer war bisher geprägt von terroristischen Aktivitäten. Wie schafft die Politik die Gratwanderung zwischen nötiger Wachsamkeit und gefährlicher Hysterie?
SCHÜSSEL: Aus meiner Sicht gut. Vor allem die Antwort des am meisten betroffenen Landes, Großbritannien, war angemessen, sehr entschlossen und präzise. Auch Gesamteuropa hat gut reagiert, wir haben rasch einen Aktionsplan gefunden. Unsere Lehre aus der neuen Bedrohung: Nicht wegschauen, nicht wegrennen, sondern zuhören, innehalten und notfalls entschlossen reagieren.
NEWS: Sie sprechen von einer neuen Bedrohung. Inwiefern besitzt sie eine neue Qualität?
SCHÜSSEL: Europa ist ja nicht zum ersten Mal von solchen Anschlägen heimgesucht worden. Es hat nach 1945 etwa den Terror der RAF gegeben, der IRA, der baskischen Separatisten. Wir haben gelernt, mit diesen Risiken umzugehen und ein weltweit beachtetes Lebensmodell zu finden, das aufbaut auf dem Bekenntnis zur persönlichen und gesellschaftlichen Freiheit, zur sozialen Solidarität, zur Sicherung der Umwelt und zur Kultur der Toleranz.
NEWS: Nun aber wird dieses gesamte Lebensmodell, diese offene Gesellschaft, frontal attackiert.
SCHÜSSEL: Mir fallen die Parallelen zu Vorkommnissen vor sechzig und mehr Jahren auf. Da werden junge Menschen in großem Maßstab indoktriniert, wie früher vom Nationalsozialismus oder Stalinismus. Junge Menschen, die aus unterschiedlichen Ursachen unzufrieden sind, werden durch Gehirnwäsche zu gefährlichen Waffen umfunktioniert, für gottesstaatähnliche Zielsetzungen, in Totalnegation unseres Lebensmodells.
NEWS: Begünstigt, wenn auch nicht verursacht wird diese Indoktrination durch den Irakkrieg. War der nicht ein schwerer Fehler?
SCHÜSSEL: Das wird man im Rückblick der Geschichte zu beurteilen haben. Man sollte sich vor eindimensionalen Begründungen hüten, Terroristen finden immer einen angeblichen Grund für ihre Handlungen. Im Prinzip hat die UNO zu Recht eine andere Entwicklung im Irak eingemahnt. Wir waren ja in parteiübergreifendem Konsens anderer Meinung als die Krieg führenden Länder und hätten uns als neutrales Land auch nicht in militärische Konflikte einmischen können.
NEWS: Ist Österreich also diesbezüglich eine Insel der Seligen, wie das der Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft in Österreich in der Vorwoche in NEWS gemeint hat?
SCHÜSSEL: Wir sind keine Insel der Seligen, aber wir haben ein erfolgreiches Modell der Integration, und zwar schon seit 1913. Das hat mit der Integration Bosniens in die Monarchie zu tun; seither ist der Islam eine offiziell anerkannte Religionsgemeinschaft bei uns. Mit positiven Folgen für alle: Wir zahlen etwa die Religionslehrer, überwachen aber durch die Schulinspektoren auch deren Unterricht. Und der offizielle Dialog mit der Glaubensgemeinschaft funktioniert erstklassig. Da bietet Österreich ein international beachtetes positives Beispiel.
NEWS: Auch der eigentliche Sicherheitsapparat spielt eine wichtige Rolle. Funktioniert der in Österreich, benötigt er mehr Rechte?
SCHÜSSEL: Die österreichische Bevölkerung ist unser Auftraggeber, sie erwartet zu Recht, dass wir alles tun, um ihre Sicherheit zu garantieren. Absolute Garantien dafür gibt es weltweit nicht, aber wir müssen der Polizei die Mittel in die Hand geben, um alles Menschenmögliche dafür tun zu können. Wir gehen einen Weg, der persönliche Freiheit nach wie vor schützt, aber Kontrolle und Verfolgung potenzieller Attentäter ermöglicht.
NEWS: Dafür braucht man doch mehr denn je europäische Zusammenarbeit. Ist es dann sinnvoll, wenn Finanzminister Grasser formuliert, man brauche „weniger Europa, nicht mehr“?
SCHÜSSEL: Wir brauchen weder weniger noch mehr Europa, sondern ein besseres Europa. Deswegen habe ich mich gewundert, als Alfred Gusenbauer von einer nötigen Kehrtwende in der Europapolitik sprach oder andere von weniger Europa. Daher wird unter österreichischem Vorsitz eine Neubewertung der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie stattfinden, wird für die Forschungspolitik mehr Geld in die Hand genommen, mit oder ohne Budgetkompromiss.
NEWS: Diese entscheidende Finanzierungsfrage könnte aber Anfang 2006 auf Sie zukommen.
SCHÜSSEL: Die Briten sollten als EU-Vorsitzende schon jetzt einen konsensfähigen Vorschlag erarbeiten, sie können ja auf dem letzten Vorschlag Luxemburgs aufbauen. Wir werden ihre Bemühungen gerne unterstützen.
NEWS: Sie unterstützen überraschend eine neue Finanzierungsform für die zusätzlichen Aufgaben der EU, eine Steuer auf Finanzspekulationen, bekannt als Tobin Tax.
SCHÜSSEL: Ich bin absolut ein ökosozialer Marktwirtschafter, aber mit fairen Rahmenbedingungen. Wir besteuern menschliche Arbeit, Stichwort Lohnnebenkosten. Jede Erhöhung davon führt zum Verlust von Arbeitsplätzen. Wir besteuern persönliche Einkommen, wir belasten Autofahrer. Anderes wird nicht besteuert; die Schiff- und Luftfahrt etwa sind nach internationalen Verträgen steuerfrei. Das führt dazu, dass es billiger ist, ein Schwimmbad mit Steinen aus China oder Brasilien auszulegen als mit Waldviertler Granit.
NEWS: Das ist eben Globalisierung.
SCHÜSSEL: Aber mit unfairen Wettbewerbsbedingungen, solange nicht die Arbeits- und Lohnbedingungen vergleichbar sind. Außerdem entsteht dadurch ein weltweit explodierendes Verkehrsaufkommen, das kein Mensch mehr bewältigen kann. Dazu kommt: Immer wichtigere Aufgaben internationaler Organisationen sind immer schwieriger bewältigbar. Etwa der Kampf gegen den Hunger in Afrika, die Präsenz am Balkan, in Nahost oder Afghanistan. Das ist aus den normalen Budgets heraus kaum mehr finanzierbar, dafür erwarte ich mir neue Modelle, gerade auch von der EU-Kommission. Früher wurde fast die Hälfte des Budgets der Europäischen Gemeinschaft durch gemeinsame Einnahmen gedeckt, heute ist dieser Anteil auf unter zehn Prozent abgesunken.
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