Große Skepsis vor Arbeitsmarkt-Gipfel:
ÖGB und SPÖ erwarten heute nicht viel

Vor der Präsentation eines Beschäftigungs- und Konjunkturpaketes durch die Regierung und Ländervertreter am heutigen Montag hat die Gewerkschaft am Sonntag ihre Forderungen dargelegt und ihre Ablehnung eines Kombilohn-Modells unterstrichen. ÖGB-Sekretär Richard Leutner meldete Zweifel am Wachstumspaket von Wirtschaftsminister Bartenstein an. Kritik kam auch von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures.

"Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt schon fast der Glaube", meinte Leutner. Auch am 1. Mai habe man einen Gipfel "inszeniert", passiert sei aber nicht. Nötig seien nun Investitionen in die Infrastruktur, die Ankurbelung des Binnenmarktes, eine offensive Arbeitsmarktpolitik und eine Steuerreform in der Höhe von einer Milliarden Euro für die Arbeitnehmer.

Einem Kombilohn-Modell erteilte Leutner eine klare Absage. "Damit würde billige Arbeit für Unternehmer noch billiger gemacht und die ohnehin knappen AMS-Mittel in McJobs gesteckt werden." Auch Metaller- Gewerkschafter Rudolf Nürnberger stellte sich im "profil" scharf gegen die Vorschlag. Er glaubt nicht an eine Beschäftigungswirkung. "Wir habe es bei den Lehrlingen gesehen", so Nürnberger unter Hinweis auf die Einführung von Einstellprämien für Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden. "Es führt zu nichts."

Die Gewerkschaft fordert eine Erhöhung des AMS-Budgets für aktive Arbeitsmarktpolitik von 60 Millionen Euro bis das Niveau von 250 Millionen Euro erreicht ist. Außerdem verlangt man eine Aufstockung des Lehrlingsauffangnetzes auf zumindest 10.000 Plätze und 4.000 zusätzliche Plätze an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen.

Auch Bures steht dem Gipfel skeptisch gegenüber: "Das Ergebnis der ausgeprägten Gipfel-Inszenierungen ist ein Anstieg der Arbeitslosigkeit seit dem Jahr 2000 um 43 Prozent." Sie bekräftigte er ihre Forderung nach einer Sondersitzung des Nationalrates.(apa/red)