Gegen Rekordarbeitslosigkeit: Bartenstein
will Budget für 2006 nochmal aufschnüren

Wirtschaftsminister Bartenstein schließt im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit nicht aus, dass bereits beschlossene Budget 2006 noch einmal aufgeschnürt wird. Für Qualifizierungsprogramme für Problemgruppen wie Jugendliche und Frauen werde es ohne "frisches Geld" nicht gehen, meinte Bartenstein am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". Er bekräftigte auch seinen Wunsch nach einem Kombilohn-Modell.

Das Budget sei nicht "in Stein gemeißelt", sagte der Minister. Wenn er sich mit Finanzminister Grasser auf Maßnahmen einige, dann werde man das auch finanzieren können, gab er sich optimistisch.

Hinsichtlich eines Kombilohn-Modells gab es von Bartenstein neue Details. Zielgruppe seien vor allem ältere Menschen, die schon länger arbeitslos seien. Als Anreiz, diese Personen wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren, kann sich Bartenstein nun konkret vorstellen, die Sozialversicherungskosten sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite zu senken. Der Versicherungsschutz solle aber selbstverständlich voll aufrecht bleiben, der Rest der Beiträge würde dann von der öffentlichen Hand getragen. Anfang 2006 sei durchaus eine Perspektive für das Inkrafttreten einer solchen Maßnahme, sagte Bartenstein.

Der SPÖ geht Bartenstein mit seiner Ankündigung nach "frischem Geld" für AMS-Qualifizierungsprogramme nicht weit genug. "Das Geld, um Beschäftigung zu schaffen, wäre auch in der Vergangenheit da gewesen. Die Regierung gibt es nur für das falsche aus", meinte SPÖ- Bundesgeschäftsführerin Bures am Samstag. Priorität müssten Maßnahmen zur Bildung und Qualifizierung haben, denn das seien die zentralen Standortindikatoren. Dabei habe allerdings die Regierung "völlig versagt". (apa/red)