E-Card um 10 Mio. zu teuer? RH kritisiert hohe Nebenkosten und Managementfehler!

Der Rechnungshof übt zum Teil heftige Kritik am Projekt der E-Card, die bis Jahresende den Krankenschein ersetzen soll. Die Prüfer bemängeln in ihrem Wahrnehmungsbericht vor allem die hohen Projektnebenkosten, hohe Personalkosten bei der Chipkarten Betriebs- und Errichtungsgesellschaft (SV-ChipBE) und Fehler im Projektmanagement. Die gesamten Projektkosten lägen um mehr als zehn Millionen Euro über den Angaben des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger.

Die vom Hauptverband genannten Kosten von 116 Millionen Euro hält der RH für "unvollständig und nur begrenzt aussagekräftig". Nach Schätzung des RH vom Mai 2004 werden die Kosten für das Projekt E-Card bis zur flächendeckenden Einführung und für den anschließenden Probebetrieb bis September 2006 knapp 128 Mio. Euro betragen.

Die Projektnebenkosten von rund 27 Mio. Euro sind dem RH "zu hoch". Der Anteil an den Errichtungskosten liegt damit bei 27 Prozent, bei anderen Gebarungsüberprüfungen hätten die Projektnebenkosten 16 Prozent der Errichtungskosten nicht überschritten.

"Zu Hoch" ist den Prüfern auch der durchschnittliche Personalaufwand der SV-ChipBE. Er betrug im Jahr 2003 rund 94.000 Euro je Mitarbeiter (inklusive Dienstgeberbeiträge). Die Monatsbezüge der Mitarbeiter lagen um durchschnittlich 45 Prozent über den Mindestgrundgehältern des Kollektivvertrags für IT-Unternehmen. Weiters kritisiert der RH, dass die SV-ChipBE "großzügig" externe Gutachter beauftragt habe.

Dass die SV-ChipBE mit einem an der TU Wien lehrenden Professor im Namen der informell eingerichteten Forschungsgruppe "Research Industrial Software Engineering" (RISE) einen Vertrag über Consulting und Werkleistungen abgeschlossen hat, stößt bei den Prüfern ebenfalls auf heftige Kritik. Die Beauftragung der RISE habe mehreren Verfahrens- und Rechtsgrundsätzen widersprochen und sei "weder wirtschaftlich noch zweckmäßig" gewesen. Die SV-ChipBE habe Zahlungen geleistet, obwohl kein eigener Vertrag mit RISE geschlossen worden sei. Eine vertragliche Regelung über den know-how-Transfer der RISE an die SV-ChipBE sowie Bestimmungen über eine Haftung für den Projekterfolg seitens der RISE hätten gefehlt.

Hauptverband weist RH-Kritik zurück
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat am Freitag die Kritik des Rechnungshofes am Projekt der E-Card zurück gewiesen. Der zuständige Manager Volker Schörghofer betonte gegenüber der APA, dass alle von ihm getroffenen Maßnahmen "richtig" gewesen seien. Unter dem gegebenen Zeitdruck und der Erwartungshaltung "würde ich es wieder so machen". Seit er im August 2003 das Amt übernommen habe, sei jeder Termin eingehalten worden. Das Projekt liege genau im Plan, "das Projektergebnis gibt uns recht".

Schörghofer beharrte auch auf den von Hauptverband genannten Gesamtkosten von 116 Millionen Euro bis Ende 2006. Die vom RH prognostizierten Kosten von knapp 128 Mio. Euro begründete er damit, dass hier zusätzliche Leistungen, wie die Abrechnung der Chefarztpflicht und der Zusatzaufwand für die geplante Bürgerkarte, enthalten seien. Die vom RH kritisierten Nebenkosten von 27 Prozent der Errichtungskosten kommen nach Angaben Schörghofers dadurch zu Stande, dass es keinen Generalunternehmer gebe. Der Hauptverband bzw. die SV-ChipBE würden das gesamte Projekt selbst abwickeln.

Nicht nachvollziehbar ist für Schörghofer auch, dass der RH die Gehälter der Mitarbeiter der SV-ChipBE als zu hoch kritisiert. Gezahlt würden "marktübliche Gehälter". Der vom RH genannte Durchschnittswert vom 94.000 Euro bedeute eine effektives Jahresgehalt von 50.000 Euro. "Die Mitarbeiter sind ihr Geld wert, sie sind nicht überbezahlt", stellte sich der Hauptverbands-Manager hinter seine Leute.

Die vom RH kritisierte Einschaltung der Forschungsgruppe "Research Industrial Software Engineering" (RISE) bezeichnete Schörghofer als "notwendig. Ohne sie wäre es nicht gegangen." RISE habe auch die vereinbarten Leistungen erbracht und im Juli 2004 sei plangemäß die Zusammenarbeit beendet worden.

Schörghofer verwies auch darauf, dass einige Empfehlungen des RH umgesetzt worden seien. Alle Budgets und Jahresabschlüsse seien von den Aufsichtsorganen genehmigt worden. Die Geschäftsführerin der SV-ChipBE sei entlastet worden.

Abgesehen von der RH-Kritik betonte der Hauptverbands-Manager auch, dass die zuletzt aufgetauchten Probleme beim Versand der E-Cards vergleichsweise gering seien. Zur Tatsache, dass bisher rund 60.000 Karten nicht zustellbar waren, betonte Schörghofer, bei insgesamt 8,2 Millionen Karten seien zwei Prozent nicht zustellbare ein "äußerst geringer Wert". Keine Adressdatenbank könne hundertprozentig richtig sein. Er gestand aber zu, dass eine Charge von 14.000 versendeten Karten defekt gewesen sei. Aufgrund eines Herstellungsfehlers sei der Chip nicht lesbar gewesen. Der Fehler sei sofort behoben worden, die Versicherten bekämen neue Karten zugeschickt. Die rund 1.500 täglich bei der Serviceline eingehenden Anrufe seien zum Großteil keine Beschwerden, sondern hautsächlich Erkundigungen. Alle aufgetretenen Probleme seien "im handhabbaren Bereich", er sei überzeugt, dass wie geplant alle Österreicher Ende November ihre Karte haben werden und das System funktioniere, betonte Schörghofer. (apa/red)