"Arbeitslose" und Aktivbezug: Bartenstein für Kombilohn-Modell in Beschäftigungspaket

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) schwenkt um und will nun mit einem "Kombilohn-Modell", also einer Kombination von Aktivbezug und Arbeitslosengeld, die steigende Arbeitslosigkeit in Österreich bekämpfen. Derzeit sei dieses Modell in Ausarbeitung und solle im Herbst im Rahmen eines Beschäftigungspakets präsentiert werden, bestätigte Bartensteins Sprecherin Ingrid Nemec am Montag gegenüber der APA.

Noch Mitte Juli hatte sich Bartenstein gegenüber einem Kombilohn-Vorschlag von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl kritisch gezeigt. Die Arbeiterkammer Niederösterreich kritisiert Kombilöhne als "Unternehmenssubvention".

Beim neuen Beschäftigungspaket handle es sich um eine Regierungsinitiative im Auftrag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), hieß es im Wirtschaftsministerium. Gegenüber der "Kronen-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Bartenstein, das Beschäftigungsprogramm werde "sicherlich nicht einige Millionen Euro, sondern deutlich mehr" umfassen.

Im Niedriglohnsektor soll ein Schwerpunkt des neuen Beschäftigungspakets liegen. Langzeitarbeitslose sollen motiviert werden, in den Arbeitsprozess einzusteigen. Dazu kann sich Bartenstein eine Kombination von Aktivbezug und Arbeitslosengeld vorstellen, insgesamt 1.000 Euro brutto pro Monat. Weiters sollen Qualifizierungsprogramme für Jugendliche und Frauen ausgebaut werden, da diese Gruppen überproportional von der Arbeitslosigkeit betroffen seien, so der Arbeitsminister.

"Äußerst skeptisch" zeigte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Montag zu dem angekündigten Beschäftigungspaket. Die Regierung Schüssel müsse sich an den konkreten Zahlen messen lassen, und die seien verheerend. Von Juni 2000 bis Juni 2005 seien die Arbeitslosenzahlen um 75.500 gestiegen, das seien mehr als 40 Prozent. Bures fordert eine Reparatur der Steuerreform mit einer echten Entlastung für die unteren Einkommensbezieher und den Mittelstand und eine Förderung für jene Unternehmen, die Arbeit schaffen. Außerdem sei eine finanzielle Aufstockung der aktiven Arbeitsmarktpolitik um 60 Mio. Euro jährlich notwendig.

AK gegen eine "Unternehmenssubvention"
Kritik am Kombilohn-Modell kommt am Montag von der Arbeiterkammer Niederösterreich (AKNÖ). Kombilöhne stellen nach Ansicht von AKNÖ-Präsident Josef Staudinger eine "Unternehmenssubvention" dar, die kaum zusätzliche Arbeitsplätze schaffe. Stattdessen fordert Staudinger längerfristige Schulungen für Arbeitslose mit wenig Bildung, Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und mehr Kinderbetreuungsplätze.

Im Juli ist die Arbeitslosigkeit in Österreich laut Wirtschaftsministerium erneut gestiegen, und zwar im Jahresabstand "um einen einstelligen Prozentbetrag". Die Arbeitslosen-Zahlen für Juli sollen noch heute, die Beschäftigtenzahlen des Hauptverbands der Sozialversicherungen morgen, Dienstag, veröffentlicht werden. Nach Eurostat-Berechnung ist Österreich mit einer Arbeitslosenquote von 5,1 Prozent im Juni auf den fünften Platz im EU-Vergleich zurückgefallen.

(apa)