Nach der Europäischen Union: Auch Japan verhängt erstmals Strafzölle gegen die USA

Japan hat am Montag zum ersten Mal in seiner Wirtschaftsgeschichte Handelssanktionen gegen die USA beschlossen. Anlass ist das so genannte Byrd-Amendment, ein US-Anti-Dumping-Gesetz, durch das sich ausländische Wettbewerber benachteiligt sehen. Die von Japan ab 1. September verhängten Strafzölle von bis zu 15 Prozent betreffen 15 Produkte, darunter Maschinenteile, Druckmaschinen, Gabelstapler und Stahl. Nach Schätzung des japanischen Handelsministeriums werden die US-Ausfuhren nach Japan jährlich bis zu 52,1 Mio. Dollar (43,1 Mio. Euro) einbüßen. Auch die EU und Kanada hatten mit Strafmaßnahmen auf das US-Gesetz reagiert.

Es ist das erste Mal, dass das Exportland Japan überhaupt Strafzölle dieser Art erhebt. Handelsminister Shoichi Nakagawa wies darauf hin, dass seine Regierung die USA wiederholt zur Abschaffung des Gesetzes aufgefordert habe. "Wir hoffen, dass die Vereinigten Staaten die Entscheidung ernst nehmen und das Byrd-Gesetz sofort ändern", sagte der Minister. Er halte es aber für wenig wahrscheinlich, dass dies noch im aktuellen, bis September währenden US-Fiskaljahr passiere.

Die nach dem US-Senator Robert Byrd benannte Gesetzesänderung war im Herbst 2000 in Kraft getreten. Sie sieht die Auszahlung der von Washington erhobenen Anti-Dumping-Zölle an jene US-Firmen vor, die als erste ein Verfahren gegen ausländische Wettbewerber anstrengen, wenn diese ihre Produkte in den USA zu Preisen unter dem Niveau auf ihrem Heimatmarkt verkauften. Indirekt finanzierten damit ausländische Hersteller ihre Konkurrenten in den USA.

Japan und sechs andere Staaten - Brasilien, Kanada, Chile, Indien, Mexiko und Südkorea - sowie die EU hatten das Gesetz vor die Welthandelsorganisation WTO gebracht. Diese entschied voriges Jahr zu Gunsten der Kläger. Ihnen wurden Sanktionen erlaubt, die 72 Prozent der Summe entsprechen, die sie durch die US-Maßnahmen verlieren. Die von Japan angekündigten Strafzölle bleiben in diesem Rahmen. Die EU-Kommission erhebt ebenfalls seit Mai Strafzölle unter anderem auf aus den USA eingeführte Agrarprodukte, Textilien und Papierwaren.

Japan ist ein enger politischer und wirtschaftlicher Verbündeter der USA. Gegenwärtig sind beide Länder aber in eine Reihe von Handelsstreitigkeiten verwickelt. Washington forderte Tokio bisher ohne Erfolg auf, die Einfuhr von Rindfleisch aus den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen, nachdem die japanische Regierung die Abnahme im Dezember 2003 nach Bekanntwerden eines BSE-Falles im US-Bundesstaat Washington gestoppt hatte. Auch der Erfolg der japanischen Autohersteller bei gleichzeitiger Schwäche der heimischen Hersteller General Motors und Ford stößt in den USA auf wenig Gegenliebe.

(apa)