Blair will Hasspredigern Handwerk legen: Regelung für Ausweisung von Extremisten

Großbritannien will seine vorbeugenden Anti -Terror-Maßnahmen verstärken und u.a. künftig Islamisten und Hassprediger schneller abschieben. Premierminister Tony Blair sagte in London, die Regierung arbeite derzeit neue Gesetze aus, nach denen die Aufstachelung zu Hass und Gewalt zur Abschiebung führe. Falls notwendig, werde man die Gesetzgebung zum Schutz der Menschenrechte ändern.

"Niemand darf daran zweifeln, dass sich die Regeln des Spiels geändert haben", sagte Blair. Großbritannien darf als Unterzeichner der europäischen Menschenrechtskonvention Menschen nicht in ein Land abschieben, in dem ihnen Folter oder Tod drohen. Der Premierminister kündigte an, auch der indirekte Aufruf zum Terrorismus werde unter Strafe gestellt. Damit gemeint sind islamistische Geistliche, die Terroranschläge glorifizieren und damit junge Muslime ansprechen.

Akte, die dem Terrorismus vorangehen, wie das Herunterladen einer Anleitung zum Bombenbau aus dem Internet, werden ebenfalls verboten. Zudem solle Menschen, die im Zusammenhang mit Terrorismus stehen, künftig automatisch das Recht auf Asyl im Vereinigten Königreich verwehrt werden, sagte Blair, der weiter erklärte, seine Regierung werde einen Monat lang über die Abschiebepraxis beraten. Er forderte die islamischen Gemeinden auf, gegen Extremisten in ihren Reihen vorzugehen.

Der britische Regierungschef wies auch die jüngste Al-Kaida- Videobotschaft zurück, die ihm persönlich die Schuld für die Anschläge in London vom Juli gibt. "Dieselben Leute, die gestern diese Bemerkungen geäußert haben, unterstützen die Ermordung gänzlich unschuldiger Menschen im Irak, gänzlich unschuldiger Menschen in Afghanistan, unschuldiger Menschen überall auf der Welt, die nach demokratischen Regeln leben wollen", sagte Blair. (apa)