Aus Protest gegen Abzug aus Gazastreifen: Israelischer Finanzminister erklärt Rücktritt!

Das israelische Kabinett hat am Sonntag der ersten Phase des Abzugs aus dem Gazastreifen zugestimmt. Eine Mehrheit von 17 Ministern habe für die Räumung gestimmt, berichteten israelische Medien. Fünf Minister votierten dagegen. Zu der ersten Phase des Abzugs gehört die Räumung von drei jüdischen Siedlungen im Gazastreifen. Finanzminister Benjamin Netanyahu erklärte kurz vorher im Streit um den Abzug seinen Rücktritt. In einem Schreiben sei er am Sonntag auf Distanz zu dem Plan von Ministerpräsident Ariel Sharon gegangen, berichtete der israelische Rundfunk.

Israels Ministerpräsident Ariel Sharon hat Sonntagabend Vizepremier Ehud Olmert zum Nachfolger von Netanyahu ernannt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Netanyahu erläutert Rücktritt
Der aus Protest gegen Israels Abzug aus dem Gazastreifen zurückgetretene israelische Finanzminister Benjamin Netanyahu hat am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Jerusalem seinen Schritt erläutert. Er habe wirtschaftliche Reformen erfolgreich umgesetzt und wolle nicht als Politiker in Erinnerung bleiben, der den Gaza-Abzug beschlossen hat.

"Ich sehe den einzigen Weg zur Bekämpfung von Terror im Kampf gegen die Terroristen, nicht indem ihnen Gesten zuteil werden", sagte er. "Es gibt einen Weg zu Frieden und Sicherheit, ein einseitiger Abzug unter Feuer und ohne Gegenleistung ist aber sicher nicht der Weg", schrieb Netanyahu in seiner Rücktrittserklärung.

Netanyahu nannte den Abzug am Sonntag unverantwortlich. "Ich bin nicht bereit, Partner für einen solchen Schritt zu sein, der die Realität ignoriert und blind damit fortfährt, (den Gazastreifen) zu einer Basis für islamistischen Terrorismus zu machen, der den Staat bedroht", schrieb er. Rechtsgerichtete politische Kräfte hatten ihn bereits zuvor aufgefordert, aus Protest gegen den Abzug zurückzutreten.

Netanyahu, der mehrfach in Machtkämpfen mit Ministerpräsident Ariel Sharon unterlegen war, hatte die Räumung bereits zuvor kritisiert. Ohne Erfolg hatte er einen Aufschub gefordert. Der Streit um den Abzug hatte den rechtsgerichteten Likud als gemeinsame Partei von Sharon und Netanyahu gespalten. Netanyahus Rücktritt kurz vor dem Abzug galt auch als ein Schachzug im politischen Ringen der beiden Politiker. Netanyahu war von 1996 bis 1999 selbst israelischer Ministerpräsident.

Israel will Gaza-Streifen räumen
Israel will von Mitte August an alle 21 Siedlungen im Gaza-Streifen sowie vier der 120 im Westjordanland räumen. Eine knappe Mehrheit der israelischen Bevölkerung befürwortet dies. Radikale Siedler sind aber gegen den Rückzug aus dem Land, das sie als Geschenk Gottes ansehen. Zudem würde damit ihrer Ansicht nach der von Gewalt begleitete Aufstand der Palästinenser belohnt. Die Palästinenser begrüßen die geplanten Maßnahmen, befürchten aber eine verstärkte Präsenz Israels im Westjordanland. (apa)