Umdenken bei den USA: Vereinigte Staaten wollen weit weniger Guantanamo-Häftlinge

Die USA wollen rund zwei Drittel der Gefangenen im umstrittenen Lager von Guantanamo auf Kuba in ihre Heimatländer zurückschicken. Nach der bereits verkündeten Vereinbarung zur Rückführung von Häftlingen nach Afghanistan würden derartige Regelungen auch mit dem Jemen und Saudiarabien angestrebt, sagte der US-Regierungsbeauftragte für die Ahndung von Kriegsverbrechen, Pierre-Richard Prosper, gegenüber der Zeitung "Washington Post".

Ziel sei es, in Guantanamo nur noch einen harten Kern von mutmaßlichen Terroristen festzuhalten, die dann mit weiterhin unbegrenzter Haft zu rechnen hätten, sagten Regierungsmitarbeiter gegenüber dem Blatt. Das Ziel sei aber nicht, das Lager zu schließen, betonte der Vize-Abteilungsleiter im Pentagon für Häftlingsfragen, Matthew Waxman, der gerade gemeinsam mit Prosper zum Abschluss des Abkommens mit Afghanistan in Kabul war. Allerdings wollten die USA nicht mehr als der "Gefängnisverwalter der Welt" da stehen. Es sei ein umsichtigerer Kurs, die Lasten auf Partnerstaaten zu verlagern.

Neues Abkommen mit Afghanistan
Das am Donnerstag bekannt gemachte Abkommen mit Afghanistan sieht vor, dass die USA schrittweise die große Mehrheit der afghanischen Gefangenen in ihrem Gewahrsam an die Regierung in Kabul übergeben. Darunter fallen neben Häftlingen in Guantanamo auch diejenigen in den afghanischen Städten Bagram und Kandahar. Laut Pentagon-Sprecher Bryan Whitman befinden sich derzeit noch rund 110 afghanische Gefangene in Guantanamo. Ihre Überstellung nach Afghanistan solle nicht beginnen, bevor dort mit US-Hilfe ein neues Gefängnis für sie fertig gestellt sei.

Prosper sagte der "Washington Post" in einem Telefonat aus Dubai, das Ziel sei es, auch 129 saudiarabische und 107 jemenitische Guantanamo-Häftlinge in ihre Heimatländer zu schicken. Würden sämtliche Afghanen, Saudiaraber und Jemeniten aus dem Lager fortgeschickt, würde die Zahl der dortigen Häftlinge nach Berechnung der Zeitung um 68 Prozent auf 164 sinken.

Nur noch Häftlinge mit "mittlerem" oder "hohem" Sicherheitsrisiko
Die USA betrachteten alle noch in Guantanamo befindlichen Häftlinge als "mittleres" oder "hohes" Sicherheitsrisiko, weshalb die im Rahmen der Vereinbarungen überstellten Gefangenen in ihren Heimatländern nicht auf freien Fuß gesetzt werden sollten, hieß es weiter in dem Zeitungsbericht. Rund 70 der bisher aus Guantanamo fortgeschickten Häftlinge wurden in ihren Heimatstaaten in die Freiheit entlassen. Prosper und Waxman sagten, Voraussetzung für die künftigen Überstellungen sei, dass die Häftlinge in ihren Heimatländern human behandelt, aber auch daran gehindert würden, wieder in den Kampf gegen die Vereinigten Staaten einzutreten.

Das seit Anfang 2002 bestehende Lager in Guantanamo, in dem das US-Militär mutmaßliche Mitglieder des Al-Kaida-Terrornetzwerks sowie der afghanischen Taliban-Miliz festhält, steht wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen weltweit in der Kritik. Der Experte für Häftlingsfragen bei der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, John Sifton, sagte der "Washington Post", es sei "kein Sieg für die Menschenrechte", wenn die Häftlinge nun an anderen Orten "weiterhin unrechtmäßig ihrer Freiheit beraubt" werden sollten.
(apa)