Chancen für Machtwechsel in Deutschland gestiegen: SPD & Linkspartei gegen Koalition

In Deutschland haben sich die Sozialdemokraten und die neue Linkspartei festgelegt. Eine Koalition kommt nach der Bundestagswahl am 18. September für sie nicht in Frage, selbst wenn dies rechnerisch möglich sein sollte.

SPD- Bundeskanzler Gerhard Schröder warf den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, vor, bei der Bevölkerung Illusionen wecken zu wollen. Beide seien schon früher "aus ihrer Verantwortung geflohen und aus ihren Ämtern gelaufen". Gysi und Lafontaine stellten ihrerseits klar, dass es auf absehbare Zeit kein Bündnis mit der SPD geben werde, weil sie eine "neoliberale Politik" nicht tolerierten.

Die SPD-Führung sieht angesichts zuletzt leicht steigender Umfragewerte eine "Trendwende" im Wahlkampf. Bei einer "Mobilisierungskonferenz" in Kassel rief Schröder zur "Aufholjagd" auf. Er sehe gute Chancen, dass die SPD den Rückstand noch wettmachen und an der Regierung bleiben könne. Er freue sich darauf, seine Arbeit als Regierungschef fortsetzen zu können. SPD-Chef Franz Müntefering sagte, wer geglaubt habe, die Wahl sei schon zugunsten der Union entschieden, der habe sich geirrt.

Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sieht in den leicht schlechteren Umfragewerten für Union und FDP Hinweise auf einen "völlig offenen" Wahlkampf. "Frau Merkel hat eine ganze Reihe von Peinlichkeiten hinter sich gebracht", sagte er mit Blick auf die Verwechslung von Brutto und Netto durch die Kanzlerkandidatin.

Nach neuen Umfragen hat sich die politische Stimmung für die SPD verbessert, auch wenn sie noch weit hinter der Union liegt. Zunehmend wird ein knappes Ergebnis bei der Bundestagswahl möglich. Die Bildung der neuen Regierung könnte vom Abschneiden der Linkspartei abhängen, die die Reformkommunisten der PDS mit der Wahlalternative vorantreiben.

Auch nach dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF haben die Sozialdemokraten in der Wählergunst zugelegt. In der politischen Stimmung verbesserte sich die SPD um 7 Punkte auf 31 Prozent. Die Projektion für den Ausgang einer Bundestagswahl ergibt aber weiter eine Mehrheit für eine Koalition von Union und FDP mit 50 Prozent, teilte das ZDF mit.

Danach kämen CDU/CSU auf 42 Prozent (minus 1) und die FDP auf 8 Prozent (plus 1), wenn am Sonntag gewählt würde. Die SPD erreichte 28 Prozent (plus 2), die Grünen und die Linkspartei je 9 Prozent (beide minus 1).

Eine von der ARD am Vortag veröffentlichte Umfrage hatte 48 Prozent für Union und FDP ergeben, die damit eine Mehrheit verfehlen würden. Auch SPD, Grüne und Linkspartei kämen demnach auf 48 Prozent.

Lafontaine wies Darstellungen zurück, er führe einen persönlichen Feldzug gegen Schröder. Er warf seinem frühen Parteikollegen Versagen im Amt vor. "Schröder hat sich selbst aus dem Amt gedrängt." Dazu habe er, Lafontaine, gar nichts beitragen müssen. Wer eine so schlechte Bilanz wie Schröder in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vorweise, "muss irgendwann das Handtuch werfen".

Lafontaine und Gysi, die im Fall eines Einzugs der Linkspartei in den Bundestag den Fraktionsvorsitz in einer Doppelspitze führen wollen, verteidigten ihr Wahlprogramm gegen Vorwürfe, es sei nicht seriös finanziert. Allein wenn Deutschland reiche Bürger so besteuerte wie die USA, hätte das Land 50 Milliarden Euro im Jahr mehr, sagte Lafontaine.
(apa)