Bush umgeht das Parlament: US-Präsident ernennt Bolton zum neuen UN-Botschafter

Am US-Senat vorbei hat US-Präsident George W. Bush am Montag seinen Wunschkandidaten John Bolton zum neuen UNO-Botschafter der USA ernannt. Der Ernennung war ein langwieriger, innenpolitischer Streit vorausgegangen. Demokratische Senatoren hatten massiv gegen die Nominierung des umstrittenen Kandidaten protestiert und erklärt, sie schade dem internationalen Ansehen der USA.

"Dieser Posten ist zu wichtig, um ihn noch länger unbesetzt zu lassen, besonders während eines Krieges und einer lebhaften Debatte über eine UNO-Reform. Also habe ich heute meine verfassungsgemäße Amtsbefugnis ausgeübt, John Bolton zu Amerikas Botschafter bei den Vereinten Nationen zu ernennen", sagte Bush am Montag.

Bush hatte bisher für Bolton keine Mehrheit im Senat bekommen und konnte jetzt ein Gesetz nutzen, dass die Besetzung von Posten direkt durch den Präsidenten erlaubt, wenn die Abgeordneten im Urlaub sind. Bolton kann dadurch aber nur bis Jänner 2007 amtieren, wenn sich ein neuer Kongress konstituiert. Der bisherige Unterstaatssekretär im Außenministerium hatte in mehreren Abstimmungen nicht die erforderliche Mehrheit im Senat erhalten.

Bush setzte sich mit der Ernennung während der sitzungsfreien Zeit des Senats über den Widerstand vor allem der Demokraten in der Parlamentskammer hinweg. Diese kritisieren Bolton als ultra-konservativen Ideologen und werfen ihm vor, als Verantwortlicher für die US-Rüstungskontrolle Geheimdienstexperten zu Berichten gezwungen zu haben, die seinen Auffassungen entsprachen. Bush hat erklärt, Bolton sei von seiner Persönlichkeit her hervorragend geeignet, die Reformen der Vereinten Nationen voranzutreiben. Erst am Sonntag hatten verschiedene Vertreter der Opposition Bush noch einmal aufgefordert, von einer Berufung Boltons abzusehen und stattdessen einen neuen Kandidaten zu ernennen.

Der Posten des US-Botschafters bei der UNO ist seit Dezember vakant, als Amtsinhaber John Danforth seinen Rücktritt einreichte. (apa/red)