Vor Arbeitsmarkt-Gipfel am Montag: Haider fordert weiterhin eine rasche Steuerreform

BZÖ-Obmann Haider fordert weiterhin eine rasche Steuerreform. Diese könnte zum Teil von der ÖIAG finanziert werden, sagte der Kärntner Landeshauptmann im Gespräch mit der APA. Beim Arbeitsmarkt-Gipfel am Montag in Wien soll über dieses Thema, aber auch über weitere Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen verhandelt werden.

Wenn das Budget 2006 ohnehin aufgeschnürt werde, wie es Arbeitsminister Bartenstein am Samstag angeregt hatte, sollte man die Gelegenheit ergreifen "und gleich den ersten Schritt einer Steuerreform zur Konjunkturbelebung machen", meinte Haider. Finanzminster Grasser sei finanziell auch durchaus in einer Position, um so eine Steuersenkung zu finanzieren, sagte der BZÖ-Chef. "Er hat Mehreinnahmen von 700 bis 800 Millionen Euro, zudem eine schuldenfreie ÖIAG."

Aus deren Vermögen, das mehr als sechs Milliarden Euro betrage, könnte eine Steuerreform locker finanziert werden. Haider: "Immerhin haben die Steuerzahler die Sanierung der Verstaatlichten finanziert, jetzt wäre es an der Zeit, dass auch einmal etwas zurück fließt." Es existiere ohnehin ein Privatisierungsauftrag, der umgesetzt werden soll. "Um die OMV zu verkaufen, wäre jetzt ein sehr guter Zeitpunkt, weil die Kurse enorm hoch sind", schlägt Haider vor.

Eine weitere Geldquelle, die seiner Ansicht nach angezapft werden sollte, ist die Immobiliengesellschaft der Nationalbank, die er als die größte Österreichs bezeichnete. Eine Privatisierung könnte eine "erkleckliche Summe" bringen, die irgendwo zwischen 1,5 und zwei Milliarden Euro angesiedelt sei.

Als "völlig kontraproduktiv" bewertet Haider die starre Haltung Niederösterreichs in der Frage der Handymasten-Steuer: "Es ist doch ein Schwachsinn, wenn die öffentliche Hand selbst als Kostentreiber auftritt." Hier sei Bundeskanzler Schüssel gefordert. Haider: "Schüssel soll seine Freunde in Niederösterreich einbremsen, zumal ja offensichtlich ist, dass diese Steuer EU-widrig ist." (apa/red)