Causa Herberstein: Staatsanwaltschaft ermittelt in Richtung Untreue & Missbrauch

Am Freitag hat die Staatsanwaltschaft Graz "staatanwaltliche Erhebungen" eingeleitet. Diese gingen in Richtung Untreue und Fördermittelmissbrauch, so der Leiter der Staatsanwaltschaft Horst Sigl. Unterdessen meldete sich Gräfin Andrea Herberstein zu Wort. Sie weist jegliche Vorwürfe zurück, es habe keine Doppelbezahlungen und keine Bereicherungen gegeben.

Derweilen herrschte knapp zwei Monate vor der Landtagswahl ein regelrechter Wettlauf der Anzeiger: Sowohl Ex-ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann als auch das BZÖ, das bis vor Kurzem der ÖVP beim geplanten Tierpark-Übernahme noch die Stange gehalten hatte, reklamierten für sich, zuerst das Gericht befasst zu haben.

Während die Anzeige von Hirschmann gegen "Unbekannt" lautete und auch die Verdachtsmomente "Betrug und Täuschung" enthielt, richtete sich die vom BZÖ unter Berufung auf eine Zusage von Justizministerin Karin Gastinger (B) angekündigte Überprüfung gegen die Mitglieder der Landesregierung inklusive Ex-Tourismuslandesrat Gerhard Hirschmann.

Ministerklage gegen Klasnic und Voves?
Die Staatsanwaltschaft reagierte knapp: "Auf Grund der in der Öffentlichkeit geführten Diskussion und Berichterstattung, aus der sich auch Hinweise für den allenfalls nicht rechtmäßigen Umgang mit Förderungsmitteln ergeben, wird die Staatsanwaltschaft an den Direktor des Landesrechnungshofes mit dem Ersuchen um Übersendung des Rechnungshof-Rohberichts in der Causa Herberstein herantreten."

Geprüft wird auch eine Ministeranklage gegen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) und die Stellvertreter Franz Voves (S) und Leo Schöggl (F) sowie eine Haftungsklage gegen Hirschmann prüfen, so das BZÖ. Erneut gefordert wurde eine Sondersitzung des Landtags. SPÖ-Landeschef Franz Voves sprach sich für ein neues oststeirisches Leitprojekt "Familienland - Stubenberg am See" aus, in das der von der Schließung bedrohte Tierpark integriert werden soll.

Schlagabtausch zwischen Hirschmann und der ÖVP
Zu einem Schlagabtausch via Pressekonferenzen kam es zwischen Hirschmann und der ÖVP: Hirschmanns Rücktrittsaufforderung an Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) kommentierte ÖVP-Klubchef Christopher Drexler als "erfreuliche Klarstellung". Für Hirschmann, der immer noch ÖVP-Parteimitglied ist, gebe es keine Konsequenzen: "Auch der Tierpark der ÖVP ist groß."

Herberstein könnte VP Wahlsieg kosten
Mit den Auswirkungen auf die Landtagswahl am 2. Oktober befassten sich Meinungsforscher und Politologen. Anton Pelinka etwa meinte: "Es kann der ÖVP so viel kosten, dass sie nicht mehr Nummer eins ist".

Cap will jetzt die Involvierung des Bundes klären
Herberstein war auch Thema der Bundespolitik: SPÖ-Klubobmann Josef Cap wollte wissen, wie viel an Bundesmitteln in den Tierpark geflossen sei und will den Bundesrat sowie den Bundesrechnungshof mit einer Sonderprüfung befassen. Auskunft über Verwendung von Bundesmitteln wollen auch die Grünen, die eine parlamentarische Anfragenserie ankündigten. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka verteidigte Landeschefin Klasnic: Als Ungereimtheiten festgestellt worden seien, habe diese sofort gehandelt. (apa/red)