Blaues Durcheinander fast gelöst: Einigung zwischen FPÖ und Landesgruppen in Sicht

Die endgültige Klärung der FPÖ-internen Kalamitäten mit den Ländergruppen von Vorarlberg und Oberösterreich lässt weiter auf sich warten. Das wurde am ersten Tag einer zweitägigen Präsidiumsklausur im burgenländischen Großpetersdorf klar. Bei beiden Gruppen scheint eine Einigung aber zumindest nicht mehr ausgeschlossen. Bei der Klausur hat sich die FPÖ auch auf die Landtagswahlen im Herbst eingeschworen.

Die Streitigkeiten mit Oberösterreich und Vorarlberg waren nach der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ aufgetaucht, als die Landesparteien Ende April einen dritten, unabhängigen Weg eingeschlagen haben. Seither gab es zahlreiche Verhandlungsrunden, gegenseitige Schuldzuweisungen und auch Klagsdrohungen. Nun scheint wieder etwas Ruhe einzukehren.

Strache: "Gemeinsamer Weg der Wiedervereingung"
Man wolle einen gemeinsamen Weg "der Wiedervereinigung mit Landeseigenständigkeit" gehen, sagte Parteichef Heinz-Christian Strache nach einem Gespräch mit oberösterreichischen Verhandlern, das im Vorfeld der Klausur geführt wurde. Auch wenn die Vereinigung noch nicht fix ist, so ist man sich zumindest über die Abhaltung eines Landesparteitages Ende Oktober einig, wo die Parteiführung neu gewählt werden soll. Bis dahin werden Orts- und Bezirksparteitage abgehalten und ein neues Statut soll ausgearbeitet werden. Strache: Er biete personelle, finanzielle und organisatorische Unabhängigkeit an. Bei Bundesthemen und statutarischen Dingen müsse die Bundespartei aber mitreden können.

Parteiausschlüsse bleiben aufrecht
Die bereits vorgenommenen Parteiausschlüsse - unter anderem von Landeschef Günther Steinkellner - bleiben aber vorerst aufrecht, hielt Strache fest. Angedrohte Klagen werden vorerst nicht eingebracht. Beide Punkte wären bei einer endgültigen Einigung hinfällig.

Steinkellner gab sich seinerseits vorsichtig optimistisch: Die Zusammenführung "aller freiheitlich denkenden Menschen unter einem Dach" bleibe weiterhin sein Ziel. Die Entscheidung liege letztlich aber bei den Delegierten beim Landesparteitag.

Kooperationsvertrag mit der FP-Vorarlberg
Bereits einen Schritt weiter - zumindest theoretisch - ist man bei der FP-Vorarlberg. Bei der Klausur wurde ein "Kooperationsvertrag" angenommen, der - ähnlich wie in Oberösterreich - personelle und finanzielle Eigenständigkeit garantieren soll. Die Zustimmung der Landesgruppe steht allerdings noch aus. Landeschef Dieter Egger, der bei der Klausur nicht anwesend war, meinte, er kenne das Papier noch nicht und müsse es erst prüfen.

Abgesehen von den internen Turbulenzen hat sich die FPÖ auf die Landtagswahlen im Burgenland, der Steiermark und Wien vorbereitet. Burgenlands FP-Chef Johann Tschürtz bekräftigte etwa seinen Widerstand gegen die hohen Benzinpreise. Seine Forderung: Die 20-prozentige Mehrwertsteuer müsse von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) gestrichen werden. Zur Untermauerung des Protestes werde man im September die A 3 blockieren.

Ausländerthema im Wahlkampf
Strache setzt auf das bei der FP altbekannte Ausländerthema und gab als Devise für die Wahlen aus: "Wir wollen wieder Herren im eigenen Haus sein." Thematisch wird man sich einerseits auf die Türkei-Frage bzw. die EU-Erweiterung konzentrieren, andererseits auf die Themen Sicherheit, Neutralität und Arbeitsmarkt, wie Strache meinte. Ein bereits seit längerem angekündigtes Anti-EU-Volksbegehren soll im Herbst starten. Rund 1.000 Unterstützungserklärungen fehlen noch zur Einbringung.

Und auch im Zusammenhang mit der hohen Arbeitslosigkeit setzt man auf das Ausländer-Thema. Die "Multi-Kulti-Seligkeit" und "falsch verstandene Toleranz" bei der Zuwanderungspolitik seien falsche Ansätze, so Strache. Es gebe zu viele Menschen am Arbeitsmarkt, daher könne man nicht noch weiter "Billigarbeitskräfte" aus dem Ausland holen.
(apa/red)