Politisches Hick Hack um Arbeitslosigkeit: Opposition reitet Attacken gegen Regierung

Immer mehr Menschen in Österreich haben keine Arbeit. Ende Juli waren 210.895 Personen als arbeitslos vorgemerkt, um 5,0 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die kürzlich vorgelegten Zahlen haben in der heimischen Parteienlandschaft nun einen Polit-Streit ausgelöst. SPÖ und Grüne fahren schwere Geschütze gegen die Regierung auf. Diese wirft der Opposition "Panikmache" vor.

Die höchste Juli-Arbeitslosigkeit seit 1970 veranlasste die SPÖ zu heftiger Kritik: Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos warf der Koalition am Dienstag vor, den Anstieg der Arbeitslosen durchaus bewusst in Kauf zu nehmen, weil dadurch der Wirtschaft "geholfen" werde. Nichts hält er von einem "Kombilohn-Modell", welches Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Barteinstein (V) vorgeschlagen hat.

Die Zahlen würden eine eindeutige Sprache sprechen, meinte Darabos. Die Juli-Arbeitslosigkeit sei seit Juli 2000, dem ersten Jahr der Koalition, um 43 Prozent gestiegen. Noch dramatischer sei der Bereich Jugendliche, wo der Anstieg sogar 87 Prozent ausmache.

"Verhöhnung der Arbeitnehmer"
Wenn Bartenstein nun schon wieder eine Offensive ankündige, dann sei das eine "Verhöhnung der Arbeitnehmer". Der Vorschlag, Langzeitarbeitslose durch eine Kombination von Aktivbezug und Arbeitslosengeld (insgesamt 1.000 Euro brutto) verstärkt zu motivieren, in den Arbeitsprozess wieder einzusteigen, kann für Darabos die Probleme nicht lösen. Er befürchtet "Lohndumping der besonderen Art". Das Kombilohn-Modell würde seiner Ansicht nach dazu führen, dass Vollzeitjobs durch Teilzeitjobs ersetzt werden.

Er forderte mehr Investitionen in öffentliche Infrastruktur, ein Überdenken der letzten Steuerreform, mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik, eine Reduzierung des Saisonnier-Kontingents, eine Initiative gegen Steuerdumping auf EU-Ebene und die strikte Einhaltung von Übergangsfristen auf dem Arbeitsmarkt.

Auch Grüne gegen Kombilohn-Idee Bartensteins
Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sieht in einem "Kombilohn-Modell" kein geeignetes Mittel gegen die steigende Arbeitslosigkeit. "Das ist eine pure Verzweiflungsaktion", urteilte der Abgeordnete in einer Pressekonferenz am Dienstag über das Vorhaben von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V). Diese Methode würde lediglich den Billiglohnbereich fördern. Notwendig sei vielmehr die Schaffung von 10.000 neuen Jobs vor allem für die Jugend.

Bartenstein will mit einem "Kombilohn-Modell" die steigende Arbeitslosigkeit in Österreich bekämpfen. Dem kann Öllinger nicht viel abgewinnen und kritisierte den Schwenk des Ministers, weil er sich noch am 15. Juli gegen ein derartiges Modell ausgesprochen habe. Die Regierung agiere konzeptlos und und unwillig. Werde dieses Modell breit angelegt, so sei es auch ein "sehr teures Instrument".

Tancsits: Rot-Grün soll Raunzen einstellen
"Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist nicht erfreulich, aber keineswegs so dramatisch wie durch die Schwarzmalerei von Rot und Grün dargestellt", sagte ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits und verwies dabei auf den EU-Vergleich. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit habe laut Tancsits in der Bundesregierung oberste Priorität. "Ich fordere daher Rot und Grün auf, das Raunzen einzustellen und mit der Regierung an einem Strang zu ziehen, denn durch künstliche Panikmache ist noch kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen worden.

Zurückgewiesen hat Tancsits die Aussagen des Grünen Sozialsprechers Öllinger, wonach die Regierung "untätig und konzeptlos" und die "Politik der Runden Tische" gescheitert sei. "Das Gegenteil ist der Fall, ohne die dort beschlossenen Maßnahmen wäre die Arbeitslosenrate höher", so Tancsits. Er verwies insbesondere auf das Programm der Bundesregierung für mehr Jugendbeschäftigung. Demnach bekomme jeder Betrieb, der Lehrlinge ausbildet, eine Lehrlingsausbildungsprämie von 1.000 Euro pro Jahr und Lehrling.

Auch Gewerkschaft gegen Bartenstein
"Minister Dr. Martin Bartenstein ist ja nicht arbeitslos - er hat genug damit zu tun Gipfel an Gipfel und Aussendung an Aussendung zu reihen, um die stetig steigende Arbeitslosigkeit zu kommentieren", kritisierte Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD), am Dienstag in einer Aussendung. Von der Rekordarbeitslosigkeit in Österreich ist besonders der Tourismus betroffen, wie die jüngsten Arbeitsmarktdaten zeigen.

WKÖ kann sich für Idee begeistern
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat den Vorschlag von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) zur Schaffung eines Kombilohns begrüßt. Die WKÖ habe im Juni 2005 anlässlich der abermals nach unten korrigierten Wachstumsprognosen ein "Konjunkturpaket made in Austria" vorgestellt. Neben einer "Investitionszuwachsprämie Neu", dem unbegrenzten Verlustvortrag für Kleinunternehmer, um Investitionen anzukurbeln, sowie dem Aufbau eines "Bildungskontos" habe die Wirtschaftskammer auch ein Kombilohn-Modell vorgeschlagen, heißt es am Dienstag in einer Aussendung.
(apa/red)