Gorbach rügt Türkei: Keine EU-Beitritts-gespräche ohne Anerkennung von Zypern
- "Völkerrecht muss auch für Ankara gelten"
- PLUS: Auch Schüssel skeptisch gegenüber Türkei
·Schüssel skeptisch zu
EU-Beitritt der Türkei
Kanzler stößt Finanzier-barkeit sauer auf
Ein türkischer Vollbeitritt zur Europäischen Union werde nicht möglich sein, wenn Ankara Zypern nicht als vollwertiges EU-Mitglied mit seinen völkerrechtlich festgelegten Grenzen anerkenne, stellte Vizekanzler Hubert Gorbach (B) fest. "Erst eine endgültige türkische Anerkennung Zyperns ohne Wenn und Aber wäre ein Schritt in die richtige Richtung - kann aber auch sicher nicht der letzte sein", erklärte der stellvertretende Regierungschef in einer Aussendung.
"Hier geht es um das Selbstverständnis der EU. Gerade in wirtschaftlich und politisch schwierigen Zeiten ist der innere Zusammenhalt und ein gutes Gemeinschaftsgefühl unbedingte Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben. Das geht aber nur, wenn sich alle Mitglieder der EU in ihrer vollen rechtlichen Souveränität und territorialen Eigenständigkeit akzeptieren und anerkennen", betonte Hubert Gorbach.
Die Türkei müsse "endlich klar Stellung beziehen und wissen, wohin sie gehen will". Ankara wäre "gut beraten, den Bogen jetzt nicht zu überspannen", erklärte der Vizekanzler.
Frankreich unterstützt Gorbach
Unterstützung für seine Ansichten erhält Gorbach aus Frankreich. Der französische Premierminister Dominique de Villepin lehnt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab, solange Ankara sich weigert, Zypern anzuerkennen. Es sei "unvorstellbar", dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union werde, wenn sie einen der 25 Mitgliedstaaten nicht anzuerkennen bereit sei, sagte der Premier am Dienstag im französischen Radiosender "Europe-1". Es gelte, "ein Prinzip zu verteidigen". Dies werde Frankreich der Türkei klar machen.
Wenn die türkische Regierung glaube, die Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober nicht respektieren zu müssen und "ihre eigenen Bedingungen aufzwingen" zu können, dann werde es notwendig sein "zu warten, bis sie den echten Willen bekundet, in den Verhandlungsprozess einzutreten", unterstrich der französische Regierungschef.
Auf die anschließende Journalistenfrage, ob es denn vorstellbar wäre, dass es "keinen 3. Oktober gibt", antwortete der Premier: "Ganz bestimmt, ich meine, dass die Dinge ganz klar sein müssen".
(apa/red)
