Erweiterung: Schüssel skeptisch zu Finanzierbarkeit eines EU-Beitritts Türkeis

Bundeskanzler Schüssel hat darauf hingewiesen, dass die Aufnahme der Türkei in die EU so viel kosten würde, "wie der kürzliche Beitritt aller zehn Neumitglieder zusammen". "Bevor wir sagen, es gibt eine Vollmitgliedschaft für die Türkei, soll mir erst einmal jemand vorrechnen, wie das finanzierbar ist. Wir müssen die Aufnahmefähigkeit der EU im Auge behalten", sagte der Kanzler im "Spiegel".

Die Frage, ob er über die Finanzen rede, jedoch den kulturellen Unterschied meine, verneinte Schüssel. Er habe bei den Gesprächen mit der Türkei im Dezember 2004 großen Wert darauf gelegt, dass die Beitrittsverhandlungen ein offener Prozess sein müssten, "der keine Garantie enthält". Darüber hinaus müsse die Aufnahmefähigkeit der Union geklärt sein, betonte der Kanzler. "Und es soll eine Alternative zum Vollbeitritt geben. Wie wir das benennen, klären wir später."

Die Idee einer Freihandelszone sei "heute genauso tot wie die Idee eines europäischen Superstaats", sagte Schüssel zu den Zukunftsperspektiven der EU. Auch London wolle von Europa mehr als nur eine Freihandelszone. In Zeiten eines auf allen Kontinenten operierenden Terrornetzwerks könne kein Land mehr allein den modernen Bedrohungen standhalten. "Wir dürfen nichts wegreden und nicht wegschauen. In Europa gibt es heute 100 oder 200 Terrorzellen, die jederzeit zuschlagen können. Nur mit internationaler Zusammenarbeit kann man dieser Netzwerke Herr werden."

Bei der Bekämpfung des Terrors sei "beinharte Polizeiarbeit", aber auch die Mitarbeit der islamischen Gemeinschaften in den jeweiligen Ländern entscheidend. Österreich habe da "uralte Erfahrungen", merkte Schüssel an. "Seit 1908, als Bosnien in die k. u. k. Monarchie integriert wurde, ist die islamische Gemeinschaft anderen Religionsgruppen rechtlich gleichgestellt."

"Unerfüllte Grundvoraussetzung für Beitrittsgespräche"
Als "Nichterfüllung einer Grundvoraussetzung für Beitrittsgespräche" mit der Europäischen Union bezeichnete der Klubobmann des freiheitlichen Parlamentsklubs und außenpolitische Sprecher Herbert Scheibner (B) am Montag die Nichtanerkennung Zyperns durch die Türkei mittels unilateraler Erklärung bei der Erweiterung der Zollunion auf die zehn neuen EU-Mitglieder.

"Es ist doch absurd, Beitrittsgespräche mit einem Land zu führen, das sich weigert, ein EU-Mitgliedsland anzuerkennen", sagte der frühere Verteidigungsminister laut einer Presseaussendung. Dieses Verhalten widerspreche den Grundsätzen und Werten dieser Gemeinschaft und sei entschieden abzulehnen. "Unter diesen Voraussetzungen sollte der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei noch einmal überdacht werden", so der freiheitliche Klubobmann.

Ohne Zweifel sei die Türkei ein wichtiger Partner Europas, aber es gebe eben noch starke Defizite im rechtsstaatlichen und auch im grundsatzpolitischen Bereich, wie die Nichtanerkennung Zyperns beweise. Bis die Türkei in diesen Bereichen auf das europäische Niveau aufgeschlossen habe, solle eine Form der "gleichberechtigten Partnerschaft" gefundenen werden, forderte der BZÖ-Politiker. In diesem Zusammenhang erscheine auch die Verweigerung von Beitrittsgesprächen mit Kroatien in einem anderen Licht. "In Kroatien gibt es vor allem in den Bereichen Demokratie und Wirtschaft einen enormen Reformprozess. Ein weiteres Vertrösten Kroatiens erscheint angesichts der türkischen Entscheidung nicht mehr angemessen", sagte Scheibner abschließend.

(apa)