Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll: "Kanzler Schüssel bleibt bis 2010"

In einem großen, in der morgigen Ausgabe von NEWS erscheinenden Sommernterview nimmt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll zur aktuellen innenpolitischen Lage Stellung.

- Zur Lage der Koalition: "Je stabiler die Regierungsmannschaft der ÖVP wird, umso instabiler wird der Regierungspartner" Schüssel solle aber "die Legislaturperiode fertig machen, dann werden die Karten neu gemischt". Wolfgang Schüssel sei aber jedenfalls "in bestem Saft. Er bleibt auch die nächste Periode Kanzler, dann sind wir im Jahr 2010. Und danach kann die Welt wieder anders drehen."

- Zu der umstrittenen Handymastensteuer von Niederösterreich: "Wir wollen eine Zusammenlegung der Handymasten; wenn die am 1.Jänner 2006 vollzogen ist, wird das Gesetz vom Landtag wieder aufgehoben. Damit ist klar gestellt, dass es uns nicht um zusätzliche Steuerquellen für das land geht, sondern ausschließlich um das Landschaftsbild...Wir haben in vielen Gesprächen zuvor versucht, einen gemeinsamen Weg zu gehen, das wurde aber von den meist internationalen Konzernen einfach vom Tisch gewischt.

- Zur Globalisierungsdebatte: "Ich weiß schon, ohne Profite ist kein Fortschritt erreichbar, allerdings, auch das hat seine Grenzen, insbesondere wo Natur und Mensch zu Schaden kommen....Auch ich habe im Land schon einige Male die große Macht der internationalen Konzerne verspürt, Da kommt es einfach darauf an, nicht in die Knie zu gehen...Wenn wir die Dinge treiben lassen, regiert das Kapital und die Politik kann abtreten."

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