SP-Geschäftsführer Darabos in NEWS: "Bei Hasspredigern gibt es kein Augenzwinkern"

In einem Interview mit der Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS erklärt SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, dass "niemand Verständnis hätte, wenn wir radikale Moslems nicht stärker und restriktiver überwachen. Bei Hasspredigern gibt es kein Augenzwinkern." Da sei die Innenministerin gefordert, personelle und strukturelle Schritte einzuleiten. Darabos weiter: "Weil die SPÖ die Garantin dafür ist, dass bei aller Notwendigkeit des Kampfes gegen den Terror die Grundrechte eingehalten werden, die - wie beim Asylgesetz sichtbar geworden - bei Schwarz-Orange keine Priorität hatten, bieten wir konstruktive Verhandlungen an."

Das Paket, über das die SPÖ mit Prokop reden will, im Detail:

Ende des Sparkurses im Innenressort - hundert "Super-Bullen" fehlen. Darabos meint, dass "laut Experten rund hundert hoch qualifizierte Polizisten fehlen, die in der Lage sind, radikale Moslems effektiv zu überwachen. Natürlich wollen wir mit verstärkten integrationspolitischen Anstrengungen das Anwerben von Moslems für den Terror erschweren. Aber man darf nicht blauäugig sein - Radikale müssen polizeilich überwacht werden. Da hat das Innenressort bisher keinen Focus draufgelegt." Bei der Finanzierung dieser Aufrüstung der Exekutive würde die SPÖ mit ziehen.

Bei der Speicherung von Handy- und Internet-Verbindungsdaten will die SPÖ ebenfalls "unter strikter Wahrung der Bürgerrechte und mit strenger Kontrolle" sowohl bei der Finanzierung als auch bei einer EU-weiten Umsetzung mitstimmen.

Den verstärkten Einsatz von Videoüberwachungsanlagen tragen ohnehin schon die "roten Städte" wie Wien und Linz mit - einem weiteren Ausbau steht die SPÖ unter Rechtsschutz-Auflagen positiv gegenüber.

"Kontrolle der Geldtransfers aus aller Welt in die EU"
Ebenso will die SPÖ Prokop während des österreichischen EU-Vorsitzes bei einer europaweiten Vernetzung des Kampfs gegen den Terror unterstützen. Wichtigstes neues Projekt für Darabos dabei: "Kontrolle der Geldtransfers aus aller Welt in die EU, um die Finanzierung des Terrors langfristig auszutrocknen."

Angesprochen auf die Kritik vieler SP-Größen wie Franz Vranitzky am neuen Law and Order-Kurs der SPÖ meint Darabos: "Die Regierung Vranitzky hatte mit Innenminister Franz Löschnak einen sehr pragmatischen Zugang. Und das hat der SPÖ gut getan. Es ist doch nur normal, wenn man sagt, dass man nicht an der Mehrheit der Menschen und ihrem Sicherheitsbedürfnis vorbei agieren kann."

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