ÖVP-Granden gegen Kanzler Schüssel: Leitl und Stummvoll für steuerliche Entlastung

Trotz der Aufforderung von Bundeskanzler Schüssel, nicht "atemlos jeden zweiten Tag eine neue Forderung zu erheben", mehren sich in der ÖVP die Befürworter baldiger Entlastungsmaßnahmen. Nach Wirtschaftskammerpräsident Leitl sprachen sich am Freitag im Ö1 -Morgenjournal auch VP-Finanzsprecher Stummvoll und Burgenlands VP- Obmann Steindl für eine Steuerentlastung aus.

Stummvoll will zwar nicht von einer neuen Steuerreform sprechen, meinte aber, er schließe nicht aus, "dass es gezielte Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung noch geben könnte, im nächsten Jahr". Dies würde Wachstum und den Arbeitsplätzen dienen.

Auch Steindl sprach sich gegen eine Diskussion über eine Steuerreform aus. Er plädierte aber gleichzeitig für eine Erhöhung des Kilometergeldes und der Pendlerpauschale.

VP-Sozialsprecher gegen Entlasungsmaßnahmen "in nächster Zeit"
ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits ist gegen weitere Entlasungsmaßnahmen "in nächster Zeit". Er habe aber immer gesagt, dass er sich weitere Entlastungen in der "zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts" vorstellen könne, so Tancsits bei einer Pressekonferenz am Freitag. Jetzt sei zuerst die Implementierung der letzten Steuerreform gefragt. Man sollte nicht den zweiten Schritt vor dem ersten setzten. In weiterer Folge sympathisiere er aber mit einer "Entlastung des Spitzensteuersatzes".

ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll und Burgenlands VP-Obmann Franz Steindl hatten sich dagegen im Ö1-Morgenjournal für baldige Entlastungsmaßnahmen ausgesprochen. Steindl wünscht sich etwa eine Erhöhung des Kilometergeldes und der Pendlerpauschale. Er halte dies Überlegungen für legitim, so Tancsits. "Meine sind es nicht".

Steuerreform per 2006 für Bartenstein nicht möglich
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hält eine weitere Steuerreform Anfang kommenden Jahres für nicht möglich: Bartenstein verwies bei einer Pressekonferenz heute, Freitag, in Eisenstadt darauf, dass mit 1. Jänner 2005 die mit drei Mrd. Euro Entlastung "größte Steuerreform der Zweiten Republik" in Kraft getreten sei. Diese solle wirken und müsse auch "verdaut" werden, weil sie Geld koste. Die drei Mrd. Euro würden an anderer Stelle fehlen.

Die jüngste Reform sei gerade mal ein halbes Jahr in Kraft - "Viele haben das noch gar nicht registriert, dass sie hier steuerlich entlastet werden und worden sind", meinte Bartenstein. Über Positionierungen nachzudenken, halte er im Hinblick auf die Nationalratswahl für für völlig legitim, "aber das heißt nicht, dass jetzt mit 1.1.2006 eine Steuerreform möglich sein wird."

Im Hinblick auf Forderungen nach Entlastungen für Pendler sagte Bartenstein, sowohl das große als auch das kleine Pendlerpauschale seien 2004 um 15 Prozent erhöht worden. Es gebe Gespräche zwischen Verkehrs- und Finanzminister, man beobachte den Treibstoffpreis sehr genau, es sei aber "nicht einfach", wenn der Rohölpreis um die 60 Dollar pro Barrel pendle.

Grüne kritisieren "Sommertheater"
Die Grünen haben am Freitag die Diskussion um eine Steuerreform als "Sommertheater" bezeichnet und die aus den Reihen der Regierungsparteien erhobenen Vorschläge kritisiert. Budgetsprecher Werner Kogler warf in einer Pressekonferenz vor allem der ÖVP vor, auf Kosten der Budgetdisziplin ihre Klientel der Besserverdienenden bedienen zu wollen. Für die Grünen geht es vor allem um Strukturveränderungen für mehr Steuergerechtigkeit.

Für Kogler ist es überraschend, dass in der ÖVP Spitzenvertreter wie Christoph Leitl, Martin Bartenstein und Maria Rauch-Kallat mit ihren Vorschlägen in Kauf nehmen, "die selbst auferlegte Budgetdisziplin zu verlassen". Die Idee des Wirtschaftsministers eines Freibetrages für die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten würde vor allem den Beziehern hoher Einkommen helfen. Und der Vorschlag der Frauenministerin für einen Absetzbetrag für privat organisierte Kinderbetreuung ist für den Grünen Budgetsprecher überhaupt "ideologisch motivierter Unfug". Die Vorschläge des BZÖ "vom Wörthersee" hält Kogler für wenig glaubwürdig, zumal die Orangen zu sämtlichen Vier-Parteien-Verhandlungen der letzten Zeit keine politischen Vertreter, sondern nur noch Klub-Mitarbeiter entsenden würden.
(apa)