Motivation für die Regierung: IWF lobt die Wirtschafts- und Lohnpolitik Österreichs

Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobt die österreichische Regierung und die Tarifparteien in Österreich für ihre Wirtschafts- und Lohnpolitik. "Der Fortschritt bei den Strukturreformen in den vergangenen Jahren war beachtlich", heißt es in dem nun vorliegenden Länderbericht, berichtet die "Financial Times Deutschland" (FTD). Den Entlastungen der Steuerreform müssten auch Ausgabenkürzungen folgen, so der IWF, sonst drohe das Staatsdefizit aus dem Ruder zu laufen.

Die kurzfristigen Konjunkturaussichten Österreichs seien gut. Das Wachstum habe sich 2004 auf 2,2 Prozent beschleunigt und werde sich im laufenden Jahr lediglich leicht auf 1,9 Prozent abkühlen. "Vieles dieser guten Entwicklung geht auf die solide Wirtschaftspolitik zurück", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Länderbericht.

Österreich "wirtschaftspolitisches Vorbild für Deutschland"
Mit diesen Aussagen bekommen aus Sicht der Zeitung "jene Rückenwind, die Österreich als wirtschaftspolitisches Vorbild für Deutschland sehen". Zuletzt hatte etwa Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber die Alpenrepublik als Beispiel gelobt.

Neben der Pensionsreform und der Lohnzurückhaltung der Arbeitgeber und Gewerkschaften macht der Währungsfonds dem Bericht zufolge auch die engen Handelsverflechtungen der österreichischen Wirtschaft mit den rapide wachsenden Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa für das kräftige Wachstum verantwortlich.

Kritik an Einseitigkeit der Steuerreform
Allerdings räumt der IWF in seinem Bericht ebenfalls ein, dass die jüngsten Steuersenkungen Risiken mit sich brächten. Wenn Österreich nicht den Entlastungen auch Ausgabenkürzungen folgen lasse, drohe das Staatsdefizit aus dem Ruder zu laufen. Im vergangenen Jahr machten die Staatsausgaben in Österreich 50 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, spürbar mehr als in Deutschland, wo der Staat einen Anteil von 46,9 Prozent am BIP hatte.
(apa)