Nach Terror in London: Kanzler Schüssel für härteres Vorgehen gegen Extremisten

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat sich im Interview mit einer österreichischen Tageszeitung für ein härteres Vorgehen gegen Extremisten ausgesprochen. "Das ist ja nicht nur eine geografische Frage, sondern angesichts der Terroranschläge in London muss man sich auch die Frage stellen, ob wirklich alle, die mitten in Europa leben, auch innerlich wirklich in Europa angekommen sind, ob sich die wirklich als Europäer fühlen. Da gibt es auch Grenzen", erklärte Schüssel.

Eine liberale, freiheitlich-demokratische Rechtsordnung wie die europäische, dürfe nicht tolerieren, dass es Gruppierungen gibt, die zu Intoleranz und Gewalt aufrufen, so der Kanzler. Es sei umso bedeutsamer, dass man die Spannungen in der eigenen Gesellschaft aufspüre und nicht wegrede.

"Es gibt Grenzen der Aufnahmefähigkeit. Wir Österreicher haben das ganz gut gemacht, es gibt ja das Modell der Anerkennung von Religionsgemeinschaften. Wir zahlen den Religionsunterricht der Christen und genauso der Juden und der Muslime. Aber wir kontrollieren auch die Werte und Inhalte, die vermittelt werden und überprüfen sie in Richtung Toleranz", betonte Schüssel.

Es gebe aber auch Grenzen der Aufnahmefähigkeit im quantitativen Sinn. Jedes Land müsse das selbst bewerten. "Wenn man sieht, dass es ganze Stadtteile gibt, die monoethnisch geprägt sind, erkennt man, wie schwierig das oft ist."

Im Zusammenhang mit dem heimischen Arbeitsmarkt meinte Schüssel: "Ich stehe dazu, dass man quantitative Beschränkungen macht. Wir waren immer dafür: Ja zur Erweiterung, aber gleichzeitig Schutz unseres Arbeitsmarktes. Wenn wir darauf bestehen, dass jemand, der zu uns will, auch die Sprache und das Basiswissen über die österreichische Kultur mitbekommt, dann ist das keine Diskriminierung, sondern die Voraussetzung dafür, dass die erste, zweite und dritte Generation voll integriert werden kann."(apa/red)