Plassnik traf Straw in London: Gespräche im Zeichen von Terrorismus & Europapolitik

Ganz im Zeichen von Anti-Terrormaßnahmen und der Europapolitik ist das Treffen zwischen Außenministerin Ursula Plassnik (V) und ihrem britischen Amtskollegen Jack Straw am Montag in London gestanden. Sowohl die amtierende britische als auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 werde großes Augenmerk auf die Bekämpfung des Terrorismus legen, waren sich die beiden Politiker laut einer Aussendung des Außenministeriums einig.

"Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung, verstärkter Austausch von Daten, Schutz gefährdeter Infrastrukturobjekte, aber auch die Bekämpfung und Verhinderung von Radikalisierung werden im Vordergrund stehen", erklärte Plassnik. Demnach drückte sie Straw gegenüber ihr Mitgefühl anlässlich der Terroranschläge von London aus.

In Bezug auf die die europapolitische Debatte beherrschenden Themen wie den gemeinsamen Verfassungsvertrag, die Finanzvorschau 2007 bis 2013 sowie die Erweiterung der Gemeinschaft vereinbarten die Außenminister laut Aussendung eine enge Abstimmung. Gemeinsam mit Luxemburg, das vor Großbritannien den EU-Ratsvorsitz inne hatte, bilden das Vereinigte Königreich und Österreich die so genannte EU-Troika.

Plassnik informierte ihren Ressortkollegen auch über die österreichischen Positionen zu einer europäischen Integration Kroatiens und der Türkei. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, die für den heurigen März geplant war, ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Grund war die mangelnde Zusammenarbeit Zagrebs mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal im Fall des flüchtigen Generals Ante Gotovina. Österreich setzt sich unter anderem innerhalb der ins Leben gerufenen Kroatien-Taskforce der EU für einen raschen Beginn von Verhandlungen mit dem Balkan-Staat ein. Der britische Ratsvorsitz ist offenbar bereit, das Thema bei einem informellen Außenministerrat bei London im September erneut zu besprechen.

In der Frage der Türkei plädiert Plassnik darauf die Beitrittsgespräche mit Ankara wie geplant am 3. Oktober zu beginnen. Sie wünscht sich allerdings, dass neben einer Vollmitgliedschaft der Türkei auch "eine Alternative" dazu "ausdrücklich" angesprochen wird. London setzt sich dagegen klar für einen EU-Beitritt der Türkei ein. (apa/red)