Irakische Parlamentarier beharrlich: Die Frist für die Verfassung bleibt bestehen
- Entwurf soll aber noch im August vorgelegt werden
- Ausschuss macht nicht von Aufschub-Recht gebrauch
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Der Entwurf für die neue irakische Verfassung soll wie geplant am 15. August dem Parlament in Bagdad präsentiert werden. "Wir erwarten, dass die Nationalversammlung uns zur Einhaltung dieser Frist verpflichten wird", sagte Bahaa al-Araji, ein führendes Mitglied des Verfassungsrates, der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.
Auch der Vorsitzende des 71-köpfigen Gremiums, Humam Hammoudi, sagte vor dem Parlament, dass der Ausschuss bis zum 15. August seine Arbeit beenden könne. Der Ausschuss nimmt damit nicht die Möglichkeit einer Fristverlängerung in Anspruch. Der Montag wäre der letzte mögliche Tag für solch einen Aufschub gewesen.
Zuvor hatte der Verfassungsrat erwogen, eine Fristverlängerung zu beantragen. Dabei war er aber auf Widerstand der USA gestoßen, die befürchten, dass der Demokratisierungsprozess im Irak dadurch an Schwung verlieren könnte.
Der weitere Zeitplan sehe vor, dass sich die politischen Kräfte des Irak am 5. August versammeln sollten, um die strittigen Punkte der Verfassung zu besprechen. Am 12. August solle das Ergebnis dieser Zusammenkunft dem Parlament mitgeteilt werden.
"Entwurf wird am 15. August eingebracht"
"Der Entwurf wird am 15. August eingebracht. Wenn nicht alle Punkte vollständig sind, werden wir noch zwei weitere Wochen zur Beratung haben", sagte Al Araji. Ratsmitglied Jawaad al-Maliki stellte klar: "Wir haben gestern bei einem Treffen beschlossen, das es keine Verschiebung geben wird. Und wir werden den Verfassungsentwurf am 15. August vorlegen."
Bisher gibt es in der Diskussion um die Verfassung unterschiedliche Ansichten über die Rolle des Islam, aber auch über die Autonomie-Rechte für die Kurden und über den föderalen Aufbau des Staates.
(apa/red)
