Großer Sieg für US-Waffenindustrie: Schusswaffenopfer dürfen nicht mehr klagen
- NRA jubelt nach Senatsentscheidung
Die US-Waffenindustrie hat im Kongress einen wichtigen Sieg errungen. Nach einem vom Senat verabschiedeten Gesetz können sie künftig nicht mehr von Schusswaffenopfern vor Gericht haftbar gemacht werden. Es gilt als sicher, dass sich das Abgeordnetenhaus nach der Rückkehr aus seiner Sommerpause im August der Initiative anschließen wird.
Die Entscheidung wurde von der National Rifle Association (NRA), der mächtigen Vereinigung amerikanischer Waffenbesitzer, als "historisch" gefeiert. Nun sei endlich Schluss mit "politisch motivierten räuberischen Klagen", hieß es in einer Erklärung, die nach der Abstimmung am Freitag (Ortszeit) verbreitet wurde. Die Entscheidung fiel mit 65 zu 31 Stimmen. Auch 15 Demokraten unterstützten das Gesetz.
Bisher hatten Schusswaffenopfer oder deren Angehörige die Möglichkeit, vor Gericht zu ziehen und Schadensersatz zu fordern. So verklagten acht Opfer der Heckenschützen, die im Jahr 2003 den Großraum Washington unsicher gemacht hatten, den Hersteller des bei den Bluttaten verwendeten Gewehres. Die Waffe war von einem der Schützen aus einem Geschäft gestohlen worden. Es stellte sich heraus, dass aus dem Laden weitere 200 Waffen verschwunden waren, ohne dass der Händler dies gemeldet hatte. Der Fall endete mit einem Vergleich: Die Kläger erhielten 2,6 Millionen Dollar.
Auch mehrere Bundesstaaten haben die Waffenindustrie auf Schadensersatz für Kosten verklagt, die durch die medizinische Betreuung von Schusswaffenopfern angefallen sind. Über 30 solcher gerichtlichen Vorstöße hat es in den vergangenen Jahren gegeben. Einige Verfahren sind noch anhängig. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, sprach von "frivolen Klagen", die bei einer ungezügelten Fortsetzung zum Bankrott der Waffenindustrie führen würden.(apa/red)
