Beitrittsverhandlungen auf Kurs: Türkei unterzeichnet EU-Protokoll zur Zollunion
- Aber weiter keine Anerkennung der Republik Zypern
- EU will prüfen - Zypern reagiert mit scharfer Kritik
Die britische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission haben am Samstag eine genaue Prüfung der türkischen Zusatzerklärung zum Protokoll über die Erweiterung der Zollunion auf die zehn neuen Mitglieder angekündigt. Die zypriotische Regierung hat ihr Bedauern darüber ausgedrückt, dass die Türkei die Anerkennung der Republik Zypern verweigert. Regierungssprecher Kypros Chrysostomides sagte in Nikosia, Zypern werde genau untersuchen, inwiefern die Zusatzerklärung Ankaras "praktisch den Akt der Unterzeichnung des Protokolls zunichte macht".
Am Vorabend hatte die Türkei in Brüssel ein Protokoll über die Erweiterung der Zollunion um die im Mai 2004 beigetretenen zehn neuen EU-Mitglieder unterzeichnet. In einer separaten Erklärung hat die türkische Regierung allerdings festgehalten, dass sie mit der Unterzeichnung des Protokolls nicht die Republik Zypern anerkannt habe.
Nach der Unterzeichnung versuchte ein britischer Diplomat, die türkischen Einschränkungen herunterzuspielen. Um die Anerkennung Zyperns sei es nicht gegangen, sondern lediglich um ein Zollabkommen, sagte der Gewährsmann, der seinen Namen nicht genannt wissen wollte.
Am 3. Oktober sollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen, sie könnten noch durch ein zypriotisches Veto blockiert werden. Es sei ein Paradox, dass ein Beitrittskandidat erkläre, dass er eines der Mitgliedsländer nicht anerkenne, sagte der zypriotische Präsidentensprecher Marios Karoyian laut einem Bericht des zypriotischen Fernsehens. Staatspräsident Tassos Papadopoulos hat sein Veto angekündigt, sollte Ankara Zypern nicht bis zum 3. Oktober als volles und gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union anerkennen.
Besatzungsmacht im EU-Mitgliedsland
Völkerrechtlich ist die gesamte Insel seit 1. Mai 2004 EU-Mitglied, doch findet das Regelwerk der Union im türkisch kontrollierten Norden Zyperns keine Anwendung. Durch ihre Militärpräsenz ist die Türkei quasi Besatzungsmacht in einem EU-Mitgliedsland. Die "Türkische Republik Nordzypern" wird nur von der Türkei anerkannt.
Die griechische Regierung nannte die türkische Zusatzerklärung in einer ersten Reaktion "widersinnig". Nach Ansicht des griechischen Außenministeriums hat die Türkei mit der Unterzeichnung des Protokolls nur formal die Verpflichtung erfüllt, die Ankara am 17. Dezember vergangenen Jahres gegenüber der Europäischen Union eingegangen war.
Der von UNO-Generalsekretär Kofi Annan vorgelegte Wiedervereinigungsplan für Zypern hatte einen Bundesstaat aus zwei ethnischen Kantonen zum Ziel. Der Annan-Plan war im Vorjahr von den griechischen Zyprioten in einem Referendum verworfen worden, weil er der überwiegenden Mehrheit der nach der türkischen Invasion 1974 aus dem Norden vertriebenen 200.000 griechischen Zyprioten und deren Nachkommen die Rückkehr in ihre Heimatorte verwehrte, zugleich aber vorsah, dass ein großer Teil der von der Türkei angesiedelten 110.000 Festlandtürken und der schätzungsweise 35.000 Mann starken türkischen Truppen auf der Insel bleiben kann. (apa/red)
