Überraschende Erklärung der IRA: Irisch- Republikanische Armee beendet den Kampf!

Die nordirische Terrororganisation IRA hat ihren "bewaffneten Kampf" gegen Großbritannien nach 40 Jahren offiziell für beendet erklärt. "Alle IRA-Einheiten sind angewiesen worden, ihre Waffen niederzulegen", teilte die Irisch-Republikanische Armee am Donnerstag in Belfast mit. Anders als von den pro-britischen Protestanten gefordert, will sich die IRA jedoch nicht auflösen. Während der britische Premierminister Tony Blair die Erklärung als einen Schritt "von beispielloser Bedeutsamkeit" würdigte, äußerten sich Politiker der protestantischen Gegenseite skeptisch. Das Weiße Haus in Washington sprach von einem historischen Schritt.

Die große Mehrheit der irischen Bevölkerung unterstütze das nordirische Friedensabkommen von 1998. "Wir glauben, dass es jetzt einen alternativen Weg gibt, (...) die britische Herrschaft in unserem Land zu beenden", schrieb die IRA-Führung. Die Untergrundarmee wird für den Tod von etwa 1.800 Menschen seit Ende der 60er Jahre verantwortlich gemacht. Gerry Adams, Präsident von Sinn Fein, dem politischen Arm der IRA, sprach von einem "mutigen Schritt". Alle irischen Nationalisten und Republikaner müssten jetzt ihre Kraft darauf verwenden, "ein neues Irland zu bauen". Es sei Zeit, den Krieg hinter sich zu lassen. Es gelte nun, "die irische Freiheit Wirklichkeit werden zu lassen", sagte Adams weiter.

Der Chef der größten Partei des protestantischen Lagers, Ian Paisley, reagierte mit Kritik. "Sie haben es nicht geschafft, das Ende ihrer kriminellen Aktivitäten mit einem Millionenumsatz anzukündigen", sagte er in Anspielung auf die IRA als Mafiaorganisation. "Für ihren Versuch, ihre Mörderkampagne zu glorifizieren und zu rechtfertigen, haben wir nur Verachtung übrig." Er werde die IRA nach ihren Taten, nicht nach ihren Worten beurteilen. Paisley ist der Chef der radikalen Democratic Unionist Party (DUP), die die gemäßigten Ulster Unionisten als stärkste protestantische Kraft abgelöst hat. Auch Sir Reg Empey, als neuer Chef der Ulster Unionisten Nachfolger des Friedensnobelpreisträgers David Trimble, sagte: "Nachdem sich die Leute so oft die Finger verbrannt haben, sind sie sehr skeptisch geworden."

Großbritannien reduziert Militärposten
Großbritannien hat am Freitag auf die Ankündigung der IRA zur Einstellung des bewaffneten Kampf mit der Reduzierung der militärischen Einrichtungen in Nordirland reagiert. Drei Stützpunkte im Grenzgebiet South Armagh, einer Hochburg der Irisch-Republikanischen Armee, sollen geschlossen werden. Betroffen sind ein Posten in Forkhill und zwei nahe Camlough Mountain und in Newtownhamilton. Aus Sicherheitsgründen wurden die Soldaten zu diesen Posten nur per Helikopter eingeflogen.

Die IRA hat ihre Mitglieder am Donnerstag aufgerufen, ihre Waffen abzugeben und sich ab sofort mit friedlichen und demokratischen Mitteln dem politischen Prozess zu widmen. Eine formelle Auflösung der Organisation sei jedoch nicht geplant, hieß es.

Weißes Haus begrüßt die Entscheidung
Die USA begrüßten die IRA-Mitteilung. Es sei "eine wichtige und potenziell historische Erklärung", hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses. "Der Erklärung der IRA müssen nun Taten folgen", hieß es weiter. Alle paramilitärischen und kriminellen Aktivitäten müssten beendet werden. Die IRA müsse jetzt durch praktische Schritte demonstrieren, dass sie sich eindeutig der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühle und auf alle paramilitärischen und kriminellen Aktivitäten verzichte, heißt es in der Erklärung des Sprechers des Weißen Hauses, Scott McClellan. Die USA würden weiter standhaft den Friedensprozess unterstützen.

Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern sprach von einer "historischen Entwicklung". Auch Premier Tony Blair war voll des Lobes: "Das ist es, wonach wir in den acht Jahren seit dem nordirischen Friedensabkommen gestrebt und wofür wir gearbeitet haben", sagte er. Nun seien die Rahmenbedingungen dafür gegeben, dass Nordirland seine Autonomie zurückerhalten könne. Blairs Nordirlandminister Peter Hain sagte, nun komme der Frage der polizeilichen Kontrolle eine Schlüsselrolle zu. Die zumeist von Protestanten gestellte Polizei in Nordirland stößt in überwiegend katholisch-republikanischen Wohnvierteln auf breites Misstrauen, weshalb die IRA in den von ihr kontrollierten Gegenden vielerorts zur Selbstjustiz übergegangen ist.

Derzeit wird Nordirland von London aus regiert. Für eine Rückkehr zur Selbstverwaltung müsste sich Paisley bereit erklären, zusammen mit Sinn Fein eine Regionalregierung zu bilden. Paisleys DUP und die anderen unionistischen Parteien wollen, dass Nordirland ein Teil Großbritanniens bleibt. Sinn Fein und die IRA kämpfen dagegen für die Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland. Die Regionalregierung wird von Sinn Fein als Vorstufe zu einem vereinigten Irland betrachtet.

Wirklicher Friede trotzdem noch in weiter Ferne
UNO-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte die Erklärung der IRA, die er als einen Wendepunkt in der Geschichte Nordirlands bezeichnete. Die Parteien seien nun aufgefordert, den Karfreitag-Frieden von 1998 zu konsolidieren, erklärte Annans Sprecher Stephane Dujarric.

Das Ende des bewaffneten Kampfes der IRA gilt als Schlüssel, die in eine Sackgasse geratenen Gespräche über die Zukunft der britischen Provinz wiederzubeleben, auch wenn ein wirklicher Frieden zwischen den pro-britischen Unionisten und den pro-irischen Republikanern noch in weiter Ferne liegt. Nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 sollten sich die Unionisten, die für eine anhaltende Zugehörigkeit zu Großbritannien eintreten, und Republikaner, die eine Vereinigung mit der Irischen Republik anstreben, die Macht in der Provinz teilen. Die britische Regierung hatte im Oktober 2002 die Selbstverwaltung Nordirlands jedoch ausgesetzt, nachdem es Streit über eine Entwaffnung der IRA gegeben hatte.

(apa/red)