Nach Ablehnung von Kabinettsteam im Parlament: Minderheitsregierung gescheitert
- Bulgarien weiterhin ohne politische Führung
- Sozialist Stanischew zum Ministerpräsidenten gewählt
Der designierte bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew hat am Donnerstag im Parlament in Sofia eingestanden, bei der Bildung einer Minderheitsregierung seiner Sozialisten (BSP) in Koalition mit der Partei der türkischen Minderheit, "Bewegung für Rechte und Freiheit" (DPS), gescheitert zu sein. Zugleich erklärte er, die konservativen Parteien der Mitte, die bisher regiert haben, sollten nun mit der Regierungsbildung beauftragt werden.
Zuvor war Stanischew (39) vom Parlament als Premier mit knapper Mehrheit bestätigt worden. Mit ebenso knapper Mehrheit lehnten die Mandatare seine Vorschläge für die Besetzung des künftigen Kabinetts jedoch ab. "Mangels der notwendigen Mehrheit im Parlament, sind wir zum Schluss gekommen, dass das Mandat der Sozialistischen Partei zur Bildung einer Regierung erschöpft ist", sagte Stanischew vor Journalisten.
Die BSP war aus den Parlamentswahlen vom 25. Juni mit 32 Prozent als stimmenstärkste Partei hervorgegangen. Stanischew wies darauf hin, dass laut Verfassung nun die zweitstärkste Kraft im Parlament, die Nationale Bewegung (NDSW) des bisherigen Ministerpräsidenten und bulgarischen Ex-Königs Simeon (II.) Sakskoburggotski von Staatspräsident Georgi Parwanow den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten müsse. Für diese Partei stimmten am 25. Juni 20 Prozent der Wähler.
Die NDSW sollte ursprünglich in die neue Regierungskoalition unter Führung der Sozialisten aufgenommen werden. Diesbezügliche Gespräche scheiterten allerdings nach 25 Tagen, weil die NDSW den Posten des Premiers beanspruchte. Eine derartige Große Koalition hätte mit Beteiligung der DPS eine klare Mehrheit im Parlament besessen.
Von Seiten der Nationalen Bewegung hieß es am Donnerstag, dass gemeinsam mit drei Parteien der Rechten um eine Unterredung mit Präsident Parwanow ersucht worden sei. NDSW-Spitzenpolitiker Daniel Waltschew kündigte an, "mit allen Parteien über die Bildung einer Großen Regierungskoalition verhandeln" zu wollen.
Sollte der Auftrag tatsächlich an sie ergehen, hätte die Nationale Bewegung nur eine Woche Zeit, ein Kabinett auf die Beine zu stellen. Beobachter räumen dem nur geringe Chancen ein. Danach müsste Präsident Parwanow eine dritte Partei beauftragen und bei einem erneuten Scheitern eine Interimsregierung ernennen, die Neuwahlen vorbereitet.
Der sozialistische Parlamentspräsident Georgi Pirinski hatte für Donnerstagvormittag eine Wiederholung des Votums über das von Stanischew vorgeschlagene Regierungsteam angeordnet - wegen "Unregelmäßigkeiten", wie er sagte. Dabei ging es um die Frage, ob die Abstimmung ordnungsgemäß geheim war. Die konservativen Oppositionsparteien sprachen diesbezüglich aber von "Unredlichkeit" und wollten nicht daran teilnehmen, so dass die Abhaltung der Abstimmung bis zuletzt fraglich war.
Bulgarien braucht nach Ansicht von Experten dringend eine tatkräftige Regierung mit solider Unterstützung im Parlament, um die für den Anfang 2007 angestrebten EU-Beitritt erforderlichen Reformen zu bewältigen. Sollte das Balkanland seine Verpflichtungen nicht erfüllen, könnte die EU-Mitgliedschaft gemäß einer "Schutzklausel" im Beitrittsvertrag um ein Jahr verschoben werden.(apa/red)
