"Die offizielle Religion des Staates": Islam wird Rechtsgrundlage der Verfassung Iraks
- "Kein Gesetz kann dem Islam widersprechen"
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Die wichtigste Rechtsgrundlage der irakischen Verfassung soll der Islam werden. In dem Entwurf der Verfassung, der am Dienstag in der Regierungszeitung "Sabah" veröffentlicht wurde, heißt es: "Der Islam ist die offizielle Religion des Staates, die wichtigste Quelle der Gesetzgebung - kein Gesetz kann dem Islam widersprechen".
Der Verweis auf Grundrechte und demokratische Prinzipien wird hingegen vernachlässigt. Verboten werden dem von "Sabah" veröffentlichten Verfassungsentwurf zufolge "fundamentalistisches" und "terroristisches" Gedankengut. Der Irak sei Teil der arabischen und islamischen Welt, heißt es in dem Entwurf weiter.
Die "Identität des irakischen Volkes" sei moslemisch, aber alle Religionen sollten "respektiert" werden. In dem seit März 2004 geltenden bisherigen Grundgesetz wurde der Islam lediglich als "eine" Quelle der Gesetzgebung genannt. Dieses war vom Regierungsrat verabschiedet worden, der von der US-geführten Koalition eingesetzt worden war.
Die Verfassung soll am 1. August dem Parlament vorgelegt und am 15. August verabschiedet werden. Die endgültige Annahme ist per Volksabstimmung am 15. Oktober geplant.
Die irakische Al-Kaida-Gruppe um den Extremistenführer Abu Musab al Zarqawi kündigte unterdessen die Tötung der zwei in der vergangenen Woche entführten algerischen Diplomaten an. Die Organisation habe beschlossen, das "göttliche Urteil an den beiden Gesandten der abtrünnigen algerischen Regierung zu vollstrecken", hieß es in einer im Internet veröffentlichten Erklärung.
Bei einem Hinterhalt an einer Anlage zur Trinkwasseraufbereitung außerhalb der irakischen Hauptstadt kamen am Dienstag nach Krankenhaus-Angaben 17 irakische Fabriksarbeiter ums Leben, neun weitere wurden verletzt. Bewaffnete hätten auf Busse geschossen, mit denen die Arbeiter nach Bagdad zurückfahren wollten, teilte das Innenministerium mit. (apa)
