"Nein, schlicht & ergreifend nein": Bundes- tagspräsident vs. Koalition mit Linkspartei
- Dennoch Debatte in SPD über eine Zusammenarbeit
- Linker Flügel kann sich mit einer Koalition anfreunden
Die deutschen Sozialdemokraten debattieren weiter darüber, ob sie nach der für September geplanten Bundestagswahl eine Koalition mit der neuen Linkspartei eingehen sollen oder nicht. Vertreter des linken und rechten Parteiflügels stellten sich hinter die entsprechende Absicht der SPD-Führung, die Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Sonntagabend im ARD bekräftigte. "Nein, schlicht und ergreifend nein", sagte er auf die Frage nach einer Koalition mit der Linkspartei.
"Ein solches Bündnis würde die SPD zerreißen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef und Sprecher der Parteilinken, Michael Müller der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montag). Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Klaas Hübner, lehnte jede Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab. Der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) sagte Hübner: "Die Linkspartei sammelt die Unzufriedenen, ohne aber glaubhafte Alternativen zur Politik der Bundesregierung zu formulieren."
SPD-Linke kann sich mit Koalition anfreunden
In der SPD-Linken hatten sich andere zuvor offener gezeigt. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, warnte "vor einer Dämonisierung oder Verhetzung" der linken Konkurrenz. Seine Fraktionskollegin Sigrid Skarpelis-Sperk sagte: "In der Wahlnacht kommt alles auf den Prüfstand." Sollten Union und FDP keine Mehrheit haben, "wird man neben Schwarz-Rot auch Rot-Rot-Grün in Betracht ziehen". Skarpelis-Sperk ist wie Schreiner vehemente Kritikerin der Reformpolitik der Regierung.
Müntefering schließt Kooperation mit PDS im Bund aus
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bekräftigte am Sonntag im ZDF: "Wir wollen auf der Bundesebene auf gar keinen Fall mit der PDS koalieren. Auch nicht mit der PDS und ihren Hospitanten aus dem Westen. Das ist definitiv." Thierse fügte hinzu, dass die Vorschläge der PDS "in finanzieller Hinsicht, in wirtschaftspolitischer Hinsicht, in strukturpolitischer Hinsicht, überhaupt nicht realisierbar" seien.
"Die PDS, da wo sie regiert, dementiert dieses Wahlprogramm der PDS
als illusorisch, als haltlose Versprechungen. Man kann mit einer solchen Partei, die so etwas verspricht, die solche Illusionen zu wecken versucht - und zwar gegen die regierende Sozialdemokratie - vernünftigerweise keine Koalition machen. Ich versichere Ihnen, es wird nicht passieren", sagte Thierse.
(apa)
