Trinkgeld für Lkw-Begleitungen: Anzeige gegen korrupte Polizisten zurückgezogen
- BIA: "Gewerbsmäßiger Charakter nicht nachweisbar"
- Beamte bekamen bis zu 1.000 im Monat bezahlt
Das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium hat im Zusammenhang mit der Begleitung von Schwertransporten durch die Exekutive fast 650 Beamte wegen der Annahme von "Trinkgeldern" angezeigt. Den Großteil dieser Anzeigen will die Justiz zurücklegen.
"Es handelt sich zwar um eine Geschenkannahme, aber strafbar ist das allein nicht", wird der zuständige Leiter der Staatsanwaltschaft St. Pölten, Walter Nemec, zitiert. Für die Justiz sei der gewerbsmäßige Charakter des "Trinkgeldbezugs" nämlich nicht nachweisbar. Die einzelnen Beträge wiederum würden für eine strafrechtliche Verfolgung zu gering sein. Einzelfälle würden noch geprüft. Laut "Kurier" hat das Innenministerium eine disziplinarrechtliche Prüfung angekündigt. Beamte sollen in Einzelfällen bis zu 1.000 Euro "Trinkgeld" im Monat bekommen haben.(apa/red)
