"Speed kills": Der Verfassungsgerichtshof kippte im letzten Jahr insgesamt 49 Gesetze

Die Zahl der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Gesetzesbestimmungen ist im Vorjahr wieder angestiegen. Nach einem leichten Rückgang im Jahr 2003 haben die Verfassungsrichter 2004 49 Gesetze zumindest teilweise gekippt. Deutliche Kritik üben die Verfassungsrichter in ihrem Tätigkeitsbericht 2004 einmal mehr an teils mehrmonatigen Verzögerungen bei der Kundmachung der VfGH- Erkenntnisse.

Kritik wurde auch an der schlechten Qualität der Gesetzestexte geübt. Auch im Vorjahr sind den Verfassungsrichtern Gesetze aufgefallen, "deren Systematik nur mit Mühe zu durchschauen und deren Sinnermittlung nicht zuletzt deshalb schwierig ist, weil in den anzuwendenden Rechtstexten die Regeln der Grammatik und sonstige Prinzipien der deutschen Sprache gröblich missachtet werden".

"Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten überaus bedenklich"
Die verzögerte Veröffentlichung von Urteilen sehen die Verfassungsrichter als "unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten überaus bedenklich", da damit Bestimmungen vorerst weiter in Geltung bleiben können, die eigentlich mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurden.

Sogenannte "Aufhebungsquote" konstant
Zumindest teilweise aufgehoben wurden vom Verfassungsgerichtshof im Vorjahr 49 von 72 geprüften Gesetzen. Die "Aufhebungsquote" blieb in den vergangenen vier Jahren nahezu unverändert und lag konstant zwischen 68 und 72 Prozent. Die meisten aufgehobenen Gesetzte gehen auf Fälle zurück, in denen die Verfassungsrichter von sich aus eine so genannte "amtswegige" Gesetzesprüfung eingeleitet haben (etwa im Gefolge von Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden). Seit 2001 endeten fast 90 Prozent der amtswegigen Prüfungen mit einer zumindest teilweisen Aufhebung des beanstandeten Gesetzes.

Insgesamt landeten im Vorjahr 1.957 neue Fälle beim Verfassungsgerichtshof, 2.280 Fälle (teilweise aus den Vorjahren übernommen) wurden erledigt.
(apa)