Umstrittene Uni-Zugangsbeschränkungen: SPÖ kündigt jetzt Gang zum VfGH an

Die SPÖ will die Änderungen des Universitätsgesetzes, mit denen den Unis Zugangsbeschränkungen in einzelnen Fächern erlaubt wurden, beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfechten. Das Gesetz sei "inhaltlich so vage, dass es nicht den Anforderungen österreichischen Verwaltungshandelns entspricht", meinte SPÖ- Wissenschaftssprecher Broukal am Donnerstag.

So seien an den einzelnen Unis Systeme wie das "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" (Medizin-Uni Wien) möglich, die einem "Lotteriespiel" gleichen würden. Auch dauere ein Postweg von Deutschland nach Wien länger als innerhalb Wiens, ortete Broukal eine Benachteiligung deutscher Studenten. "Warum entscheidet die Schnelligkeit der Post über einen Studienplatz in der Medizin?"

Mit dem Drittelantrag im Parlament zur Befassung des VfGH müsse man aber noch warten, betonte der Broukal. Außer an der Medizin-Uni in Wien seien die Vorhaben der anderen Medizin-Unis derzeit erst Absichtserklärungen.

"Ungesetzlich" sei auch die derzeitige Praxis, deutsche Numerus- Clausus-Flüchtlinge zum Studium zuzulassen, so Broukal. Die Novelle des Universitätsgesetzes sei nämlich bisher mangels Kundmachung noch gar nicht in Kraft getreten. Die Unis würden hier im rechtsfreien Raum handeln.

Bildungsministerin Gehrer sprach sich gegen Spekulationen über den Studentenansturm vor allem an den medizinischen Universitäten aus. "Über Zahlen und Fakten zu spekulieren, ist eine beliebte Sommerbeschäftigung", so Gehrer am Donnerstag. Eine Gesamtbeurteilung der Lage sei erst mit dem Ende der Inskriptionsfrist Ende Oktober möglich: "Argumentieren kann ich erst, wenn ich Zahlen, Daten und Fakten habe."

Abgewiesenen Medizin-Studienwerbern riet Gehrer, sich auf die Warteliste setzen zu lassen und ein alternatives Studium zu inskribieren. Von möglichen Beschränkungen seien nur acht Studienrichtungen betroffen, "in 162 Fächern hat sich nichts geändert".

ÖVP kann kein Chaos erkennen
"In geordneten Bahnen" verläuft die Inskription an den Universitäten nach Ansicht von ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek. Von einem Chaos könne keine Rede sein, die Unis hätten sich gut vorbereitet. "Dies ist durch Beispiele wie die virtuellen Vorlesungen der Medizinuniversität Graz oder die Informationen an alle Schülerinnen und Schüler durch die Medizinuniversität Wien gut nachvollziehbar", so Brinek am Donnerstag in einer Aussendung.

Die Gültigkeit der Änderung des Universitätsgesetzes stehe außer Zweifel, meinte Brinek: "Angehende Juristen lernen bereits im ersten Studienabschnitt, dass Gesetze mit Ausnahme von Strafgesetzen selbstverständlich auch rückwirkend beschlossen werden können." Offensichtlich kenne sich SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal in Rechtsangelegenheiten "nicht besonders gut aus, sonst müsste er wissen, dass ein Gesetzesbeschluss, dessen Inhalt besagt, dass er ab dem 7. Juli gültig ist, tatsächlich auch ab dem 7. Juli gilt". Wenn Broukal sich aber "weiterhin als Verunsicherer versuchen will, ist es ihm natürlich unbenommen, sich an den VfGH zu wenden". Dann dürfe er sich aber nicht beklagen, "wenn das Ergebnis den Eindruck seiner geringen Sachkompetenz weiter vertieft".

(apa/red)