FPÖ vs. FPOÖ: Bundespartei fordert von Steinkellner "Einigungsparteitag"
- Klement: Steinkellner kann wieder kandidieren
- Noch keine Entscheidung über Klagen gegen FPOÖ
Die Bundes-FPÖ fordert den oberösterreichischen FP-Obmann Günther Steinkellner auf, einen "Einigungsparteitag" abzuhalten. Steinkellner könne dabei auch selbst wieder antreten, sagt FP-Generalsekretär Karl-Heinz Klement gegenüber der APA: "Wenn er wiedergewählt wird, ist es in Ordnung. Wenn nicht, dann nicht." Die für diese Woche angekündigte Entscheidung über Klagen gegen die abtrünnige oberösterreichische Landesgruppe wurde auf Mitte August verschoben.
Die FPÖ wolle vor einer Entscheidung über Klagen gegen die Oberösterreicher den Prozess gegen die dem BZÖ beigetretenen "Freiheitlichen in Kärnten" abwarten, sagt Klement. Die Verhandlung am Landesgericht Klagenfurt wurde vom 4. August auf den 11. August verschoben. Das Ultimatum an FPOÖ-Obmann Günther Steinkellner, sich bis 1. August zur Bundespartei zu bekennen, bleibt jedoch aufrecht. Die von beiden Seiten ausgesprochenen Parteiausschlüsse müssten zurückgenommen werden, fordert Klement.
Steinkellner will auf das Ultimatum allerdings nicht eingehen. Es werde darauf keine Antwort geben, so Steinkellner-Sprecher Hannes Lackner auf APA-Anfrage. Man reagiere nicht auf Zurufe über die Medien. Über die Zusammenarbeit mit der Bundes-FPÖ gebe es nach wie vor Gespräche im Rahmen einer Arbeitsgruppe. Sollte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache eine Klage einbringen, dann wären diese Verhandlungen laut Lackner allerdings gescheitert. Der vom Bund eingesetzte interimistische Landesparteichef Werner Neubauer sei kein Gesprächspartner.
Die Bundespartei will nach Ablauf des Ultimatums bei einer Präsidiumsklausur am 4. und 5. August im Burgenland über die weitere Vorgehensweise beraten - angedroht wurde neben den Klagen auch der Aufbau eigener FP-Strukturen in Oberösterreich. Klement: "Wir sind jetzt am Zug und wir werden nicht mehr zulassen, dass weitere Verzögerungen der FPÖ Schwierigkeiten bereiten."
Die oberösterreichische FPÖ hatte bei einem Landesparteitag am 21. April ihre Unabhängigkeit von der Bundes-FPÖ beschlossen. Die Bundespartei will dies nicht akzeptieren und argumentiert, dass derartige Statutenänderungen von der Bundesorganisation genehmigt werden müssten. Steinkellner war von der Bundes-FPÖ bereits vor dem Landesparteitag abgesetzt und aus der Partei ausgeschlossen worden. Als Interims-Obmann der oberösterreichischen FPÖ wurde der Linzer Gemeinderat Werner Neubauer eingesetzt, was Steinkellner jedoch nicht anerkennt.(apa/red)
