Zum Beitritt der Türkei: EU-Parlamentarier Swoboda empfiehlt SPÖ neue Türkei-Linie

Der stellvertretende SPE-Fraktionschef im Europaparlament, Hannes Swoboda, spricht sich für die Aufnahme von "ergebnisoffenen" Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Die SPÖ-Spitze lehnt dies ja ab und möchte nur eine "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei akzeptieren. Swoboda fordert seine Parteifreunde nun im Gespräch mit der APA auf, "dass sich die SPÖ auch zu den Dingen bekennen muss, die frühere Regierungen unter SP-Führung mitgetragen haben".

Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sei der Türkei von der EU auch in Zeiten der SP-Kanzlerschaft zugesagt worden. "Ich glaube, jede staatstragende Partei muss sich - auch wenn es unpopulär ist - zu gewissen Grundannahmen bekennen. Eine dieser Grundannahmen war auch, dass wir Verhandlungen mit der Türkei aufnehmen, ergebnisoffene Verhandlungen." Eine staatstragende Partei müsse zwar auf "Volkes Stimme" hören und auf Stimmungen reagieren, "aber darf ihnen nicht einfach nachgeben", so Swoboda.

Seiner Partei empfiehlt Swoboda daher eine neue Strategie, was den Türkei-Beitritt angeht: Die besondere Partnerschaft dürfe nur eine "Zwischenlösung" sein. Davon ausgehend solle dann die Möglichkeit eines Vollbeitritts geprüft werden. Allerdings müsse die Türkei selbst die Voraussetzungen für einen etwaigen Beitritt schaffen, was mindestens zehn Jahre dauern werde, betont Swoboda. Außerdem glaubt er, dass die EU-Verfassung "oder etwas gleichwertiges" der Aufnahme weiterer Länder in die Union vorausgehen müsse.

Ohne EU-Verfassung machbar ist für Swoboda jedoch der Beitritt von Rumänien und Bulgarien. Allerdings geht der stellvertretende SPE-Fraktionschef im EU-Parlament (wie auch die SPÖ in Österreich) "aus heutiger Sicht" davon aus, dass deren Beitrittstermin von 2007 auf 2008 verschoben wird. Dies wäre auch für die beiden Kandidatenländer besser, so Swoboda.

Nicht in Stein gemeißelt ist für Swoboda die Ein-Prozent-Grenze bei den EU-Beiträgen. "Ich glaube, mit ein Prozent die Aufgaben zu erfüllen, die die EU hat und die die Bürger von der EU verlangen, das ist fast unmöglich", sagt der EU-Parlamentarier. Einen Widerspruch zur Linie der SPÖ, die ja wiederholt auf Einhaltung der Ein-Prozent-Grenze gepocht hatte, sieht Swoboda darin allerdings nicht: Schließlich habe SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer selbst gesagt, dass eine Ausweitung der Beitragszahlungen möglich wäre, wenn es zu "wesentlichen Strukturreformen" in der EU komme.

Swoboda spricht sich in diesem Zusammenhang für mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung aus. "Dann ist es absolut richtig und wichtig und notwendig, dass wir deutlich über ein Prozent hinausgehen."

Dass eine erfolgreiche österreichische EU-Präsidentschaft der SPÖ bei den Nationalratswahlen 2006 schaden könnte, glaubt Swoboda nicht und verweist etwa auf die hohe Arbeitslosigkeit oder auf die "unterfinanzierten" Universitäten. "Darauf soll man sich konzentrieren." Swoboda: "Es wird niemand eine Freude haben, wenn die österreichische Präsidentschaft scheitert. Gerade eine große Oppositionspartei muss eine patriotische Partei sein. Solche Schadenfreude kann man der FPÖ oder dem BZÖ überlassen."(apa/red)