Diskussion um Steuerreform: WK-Präsident Leitl hält Entlastungen vor 2008 für möglich

Die Diskussion um eine neuerliche Steuerreform geht weiter. Für Wirtschaftskammerpräsident Leitl wäre eine neue Reform schon vor Erreichung des Nulldefizits 2008 möglich. Er sei "für steuerliche Entlastungen immer zu haben", so Leitl am Donnerstag. Unerwartete Unterstützung erhielt das BZÖ bei seiner Forderung nach einer Steuerreform durch den Steuerexperten Werner Doralt.

Doralt, der jahrelang im Rechtsstreit mit Jörg Haider lag, erklärte am Donnerstag, die Steuerreform 2004/05 habe vor allem Entlastungen für große Unternehmer gebracht. Für Klein- und Mittelunternehmer sowie für Freiberufler sollte jetzt eine steuerliche Entlastung folgen.

Das Argument von Bundeskanzler und Finanzminister, es habe soeben die "größte Steuerreform aller Zeiten" gegeben, lässt Doralt nicht gelten: "Was sie dabei nicht erwähnen: Die 'größte Steuerreform' diente in erster Linie den Kapitalgesellschaften, also großen Unternehmen. Während Einzelunternehmer für ein Einkommen von über 50.000 Euro jährlich einem Grenzsteuersatz von 50 Prozent unterliegen, beträgt die Steuer bei Kapitalgesellschaften einheitlich nur 25 Prozent. Auch wenn die Gewinne an die Gesellschaft ausgeschüttet werden, sind es in der Summe nur 44 Prozent."

Der Steuerexperte ist überzeugt, dass die jüngste Reform wie keine andere Steuerreform zuvor den Klein- und Mittelunternehmer und die freien Berufe benachteilige. "Sie verlangen daher zu Recht auch für sich eine steuerliche Entlastung."

Leitl stellt sich gegen Grasser
Auch Leitl stellte sich mit seinen Äußerungen gegen Finanzminister Grasser, der zuletzt gemeint hatte: "Zuerst 2008 ein ausgeglichener Haushalt, dann Steuerreform." Voraussetzung für eine frühere Entlastung wäre laut Leitl eine "Bürokratie- und Verwaltungsreform".

Scheuch sieht Leitl auf BZÖ-Linie
Das BZÖ sieht Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) in Sachen Steuerreform auf der Linie des Bündnisses. "Innerhalb der ÖVP werde der Kreis der Befürworter für eine weitere steuerliche Entlastung für den Mittelstand von Tag zu Tag größer. Diesem Umdenkprozess werden sich über kurz oder lang auch die ÖVP-Spitze und Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht entziehen können", meinte Bündnissprecher Uwe Scheuch am Donnerstag in einer Aussendung.

Scheuch bekräftigte die BZÖ-Forderung, noch im Sommer mit konkreten Verhandlungen zu beginnen. Leitl sei dazu herzlich eingeladen. "Unverständlich" ist für Scheuch die "starre Haltung" von ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka, der den vom BZÖ vorgeschlagenen Koalitionsausschuss dazu abgelehnt hatte. Ob man die Gespräche im Rahmen des Koalitionsausschusses oder einem anderen Gremium diskutiere, sei sekundär. Wichtig sei, dass man endlich mit den Arbeiten beginne, sagte Scheuch.

Der steirische BZÖ-Obmann Gerald Grosz forderte Landeshauptfrau Waltraud Klasnic auf, gemeinsam mit den Ministern Maria Rauch-Kallat und Martin Bartenstein "eine Allianz der Vernünftigen in der ÖVP" zu bilden, um Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Sachen Steuerreform "zur Vernunft" zu bringen. Klasnic sei "in die Pflicht genommen, auch im Interesse der Steiermark für eine Steuerreform für Klein- und Mittelbetriebe zu kämpfen".(apa/red)