Donnerstag, 28. Juli 2005

Zu viel Handyüberwachung in Österreich?: Richter weisen Kritik von Pilz scharf zurück

  • Zahlen des Grünen Sicherheitssprechers angezweifelt

Die Richtervereinigung weist die Vorwürfe des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz zurück, die Richter würden zu viele Telefonüberwachungen genehmigen. Der stellvertretende Vorsitzende Manfred Hernhofer erklärte am Donnerstag, er könne sich nicht vorstellen, dass das von Pilz vorgelegte Zahlenmaterial stimme. Der Grüne Abgeordnete hatte bei der Rufdatenerfassung von einem Zuwachs von 438 Prozent von 2002 bis 2004 gesprochen.

Der Kärntener Richter berichtete von Beschwerden von Seiten der Sicherheitsbehörden, dass die Richter bei der Anordnung derartiger Maßnahmen "zu rigide" vorgehen würden und damit die Aufklärung behindern könnten.(apa/red)

28.7.2005 08:37