"ÖVP ist halt ein bisserl störrisch" Haider lässt in Sachen Steuerreform nicht locker
- Laut BZÖ-Chef Treffen mit Schüssel schon vereinbart
- Steuerreform finanzierbar: "Grasser nicht Sparefroh"
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BZÖ-Chef Jörg Haider lässt in Sachen Steuerreform nicht locker. Nach dem Nein von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erklärte Haider, ein Treffen mit dem Kanzler in Sachen Steuerreform sei schon vereinbart. Haider zur Haltung seines Koalitionspartners: "Die ÖVP ist halt ein bisserl störrisch".
Haider wörtlich im "Kurier": "Es ist ja nichts Neues, dass die ÖVP erst verspätet auf unsere Forderungen aufspringt, siehe Kindergeld und die erste Steuerreform, an der 2002 erst die Regierung gescheitert ist, um sie dann 2004 doch umzusetzen. Im Übrigen fordern ÖVP-Politiker fast jeden Tag eine Steuerentlastung. Siehe Rauch-Kallat mit ihrer Forderung nach der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten."
Es sei auf jeden Fall vereinbart, so Haider, "dass wir uns in Sachen Steuerreform bald zusammensetzen. Es wird ein Spitzentreffen mit Bundeskanzler Schüssel in Sachen Steuerreform geben. Das habe ich mit ihm ausgemacht. Nur der Termin muss noch fixiert werden."
Haider ist überzeugt, dass eine Steuerreform finanzierbar ist: "Die Steuereinnahmen des Finanzministers sind in diesem Jahr um 700 Millionen Euro höher als erwartet. Es gibt also keinen Grund warum Karl-Heinz Grasser sich als Sparefroh der Nation gerieren muss. Es geht darum, die Kaufkraft und Beschäftigung zu fördern. Wir dürfen nicht den Fehler von Rot-Grün in Deutschland wiederholen." (apa/red)
