Verfassungsschutzbericht präsentiert: Risiken durch Terror auch in Österreich!

Die gute Nachricht: Es gibt keine akute Bedrohung Österreichs durch islamistische Terroristen. Die schlechte Nachricht: Risikopotenzial, dass sich Muslime derart radikalisieren, dass sie hierzu Lande Anschläge planen und durchführen, ist auch in Österreich durchaus vorhanden. Das sagten Innenministerin Liese Prokop (V) und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Gert Rene Polli, am Mittwoch bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2005.

Prokop verwies auf die Anschläge von London. Besonders bedrohlich und bemerkenswert sei es, dass die Täter "Menschen waren, die man in der Gesellschaft gelaubt hat, die man integriert geglaubt hat". In Großbritannien betreffe das die liberale Tradition des Landes: Man habe "das Problem, dass man jetzt an die Wurzeln heran muss, dass man die Entwicklung von Parallelgesellschaften verhindern muss". Für Österreich sei das eine gesellschaftspolitische Aufgabe, sagte Polli dazu.

BVT-Chef: Bericht beschwichtigt nicht
"Die Anschläge, die jetzt stattgefunden haben, gehen gegen die Werte unserer Demokratie", sagte Innenministerin Liese Prokop. Auch wenn keine konkrete Bedrohung für Österreich gegeben sei, sei "Wachsamkeit geboten".

BVT-Chef Gert Rene Polli zeigte sich überzeugt, dass "der Verfassungsschutzbericht nicht beschwichtigt". In Österreich gebe es kurzfristige Gefährdungen wegen seiner zentralen geopolitischen Lage in Europa: Terroristen benützen das Land zur Durchreise. Mittelfristig seien Gerüchte und Informationen aus verschiedenen Moscheen zu beachten, wonach eine Radikalisierung jungen Moslems bis hin zum Dschihad möglich sei.

Langfristig sei eine ähnliche gesellschaftspolitische Situation wie in Großbritannien möglich, sagte Polli: "Das Entstehen von Parallelgesellschaften, das Entstehen von Leuten, die sich hier nicht wohl fühlen. Menschen der zweiten und dritten Generation, die zwar integriert, aber orientierungslos sind." In London habe es beispielsweise vor den Anschlägen keine Alarmierungssignale gegeben, nicht einmal die Familien der Täter hätten etwas gewusst.

Das BVT arbeite mit einer dreistufigen Strategie dagegen, erläuterte der BVT-Chef. Erstens sei die Informationsbeschaffung sehr wichtig. Zu beachten sei dabei das Sprachproblem, aber auch ein personelles und ein Ressourcen-Problem. Zum Einsatz kommen dabei nachrichtendienstliche Methoden ebenso wie die durch das Sicherheitspolizeigesetz geregelte erweiterte Gefahrenerforschung und die Auswertung "offener", also frei verfügbarere Quellen wie Medien.

Zweitens nannte Polli die "Ausschöpfung aller rechtlichen und administrativen Möglichkeiten". Darunter fallen etwa die im jüngst beschlossenen Fremdenpaket enthaltenen Anti-Terror-Bestimmungen wie der Entzug des Aufenthaltstitels oder das Einreiseverbot für Terrorverdächtige. Die dritte Strategiestufe sei der Dialog "nicht mit Extremisten, sondern mit den relevanten zivilgesellschaftlichen Organisationen".

Man habe im vergangenen Jahr eine relativ genaue Gefahreneinschätzung durch acht Monate dauernde Ermittlungen gewonnen, an denen mehr als 70 Beamte beteiligt waren, sagte Polli. Im Auftrag der Gerichte sei eine umfassende Rufdatenrückerfassung durchgeführt worden, dabei habe man die Netzwerke und Verbindungen durchleuchtet. Wesentlichstes Ergebnis: Es gebe ein konspiratives Netzwerk in Österreich aus 60 bis 80 Personen mit einer "sehr konkreten Ausrichtung". Eine Gefahr von Anschlägen geht von diesen Personen derzeit nicht aus. Der harte Kern islamistischer Extremisten sei "weniger als eine Handvoll" groß.

Prokop kündigte die Entwicklung einer Strategie auf EU-Ebene gegen den Missbrauch karitativer Vereine zur Terrorfinanzierung an. "Das ist ein gesamteuropäisches Problem. Das wird unter dem Vorsitz Großbritanniens ausgearbeitet."

(apa)