BZÖ will Koalitionsausschuss: Schüssels Absagen sorgen für Unmut in der Regierung
- Scheuch: Steuerreform und EU-Erweiterung erwägen
- BZÖ-Ja zu EU-Beitritten von Rumänien und Bulgarien
Das BZÖ beharrt trotz der Ablehnung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auf baldigen Gesprächen über eine Steuerreform und einem EU-Erweiterungsstopp. Bündnissprecher Uwe Scheuch forderte, zu beiden Themen einen Koalitionsausschuss einzusetzen, der noch im Sommer seine Arbeit aufnehmen sollte. Kein Verständnis hat Scheuch dafür, dass Schüssel seine Ablehnung dem BZÖ nicht persönlich, sondern über das Ö1-"Morgenjournal" ausgerichtet hat.
Zum Thema Steuerreform richtete Scheuch an den Koalitionspartner den Appell, nicht seine "Allmacht" zu demonstrieren, sondern sich gemeinsam den Kopf zu zerbrechen. Man solle sich jetzt im Sommer "im kleinen Kreis" zusammensetzen und gemeinsame Initiativen beraten. Man sollte "nicht die Türen zumachen", bevor man diskutiert, richtete der BZÖ-Sprecher dem Bundeskanzler aus. Er forderte deshalb einen "fairen Diskussionsprozess".
Man müsse schon 2005 darüber nachdenken, wenn man die Maßnahmen 2007 umsetzen wolle. Wünschenswert wäre es, 2006 Beschlüsse dafür zu fassen. Wenn das zu diesem Zeitpunkt noch nicht gelingen sollte, könnte man zumindest schon Grundsteine für eine künftige Regierung legen, dachte Scheuch auch schon in die nächste Legislaturpriode. Der frühere Sozialminister Herbert Haupt verwies in der gemeinsamen Pressekonferenz darauf, dass die Wirtschaft langfristig denke und die Betriebe wissen sollten, wie die Rahmenbediungen aussehen werden. Deshalb glaube er nicht, dass der Bundeskanzler "so kurzfristig denkt".
Zustand der Koalition spitzt sich zu
Die derzeitige Situation sieht Scheuch aber "nicht so dramatisch" wie 2002, als die Koalition an der FPÖ-Forderung nach einer Steuerreform zerbrochen war. Damals sei die Steuerreform nämlich im Wahlprogramm enthalten gewesen, jetzt könne sie auch in der nächsten Legislaturperiode kommen. Nur wenn sie dann wieder nicht käme, dann könnte es ähnlich dramatisch werden.
Auch zu dem vom BZÖ geforderten EU-Erweiterungsstopp fordert Scheuch jetzt eine interne Diskussion im kleinen Kreis. In diesem Ausschuss sollte ein gemeinsames Papier erarbeitet werden, das man dann nach außen vertreten könnte. Im Herbst könnte sich dann auch eine Regierungsklausur damit befassen.
Ja zu EU-Beitritten von Rumänien und Bulgarien
Gleichzeitig betonte Scheuch aber, dass das BZÖ die Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien im Parlament ratifizieren werde. Das BZÖ habe sich zu diesen Beitritten bekannt, "wir haben Handschlagqualität". In den Verträgen sei aber die Möglichkeit enthalten, die Beitritte um ein Jahr auf 2008 zu verschieben.
Haupt meinte, der Bundeskanzler wäre "gut beraten, nicht mit dem Kopf durch die Wand zu gehen". Er brauche Partner, die mit ihm Dinge umsetzen. Die Positionen des BZÖ wären auch in Europa eher mehrheitsfähig, sagte der frühere Vizekanzler.
Für Scheuch bietet die Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen und Niederländer sowie die Blockade beim EU-Budget eine Chance, jetzt ein "Europa der Regionen" und ein "Europa der Vaterländer" zu bauen. Statt des geplanten Verfassungsvertrages plädierte der BZÖ-Sprecher für einen "Vertrag für Europa". (apa/red)
