Generaldirektor Buxbaum: Videoüber- wachung ist kein Allheilmittel gegen Terror!
- Radikale Prediger "nicht mit Terroristen gleichsetzen"
Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist nach Ansicht des Generaldirektors für Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, "kein Allheilmittel und keine Wunderwaffe" gegen den Terrorismus. Allerdings könne sie präventiv wirken und helfe hinterher bei der Ausforschung der Täter, wie man am Beispiel der Londoner Terror-Anschläge gesehen habe, so Buxbaum in der Nacht auf Mittwoch in der ZiB 3 des ORF.
Zur Vorbeugung des Terrors auch in Österreich empfiehlt Buxbaum neben polizeilichen Maßnahmen und internationaler Zusammenarbeit "eine kluge Politik" sowie einen "anständigen Umgang mit Minderheiten". Man könne nicht 300.000 Moslems pauschal verdächtigen. Radikale Prediger in Österreich müsse man isolieren, dürfe sie jedoch "nicht mit Terroristen gleichsetzen". Es gebe hierzulande keine muslimische Prediger, die zu Gewalt aufriefen oder Terroristen unterstützten.
Durch den geplanten Einsatz österreichischer Soldaten in Afghanistan sieht Buxbaum "keine Änderung der Bedrohungslage", da die Soldaten keinen Kampfauftrag hätten, sondern bei der Wiederherstellung ziviler Strukturen helfen sollten.
"Nahezu keine Beschwerden" über Rassismus in der Polizei
Vor dem Hintergrund des Prozesses um den Tod des Schwarzafrikaners Cheibani Wague zu Polizei und Rassismus befragt, sagte Buxbaum, bei der Causa Wague handle es sich nicht um einen rassistischen Vorfall. In den letzten Jahren habe sich viel geändert. Heute gebe es "nahezu keine Beschwerden" über Rassismus in der Polizei, dieser werde auch "nicht geduldet".
Zu den Misshandlungs-Vorwürfen des Anti-Folter-Komitees des Europarates gegen die österreichische Exekutive sagte Buxbaum, diese Vorwürfe seien "allgemeine und vage Vorhaltungen". Es seien darin "nicht einmal die Dienststellen genannt", in der die Vorfälle passiert sein sollen. Es sei deshalb schwer, den Vorwürfen nachzugehen. Buxbaum forderte die Betroffenen auf, sich zu melden.
(apa)
