Haider sieht ein "Schwächeln" bei der ÖVP: BZÖ hat wieder die Themenführerschaft

BZÖ-Obmann Jörg Haider ortet beim Koalitionspartner ÖVP ein "Schwächeln". Diese müsse sich derzeit sehr anstrengen, um einen guten Eindruck zu erwecken. Insgesamt sei die Bundesregierung seit der Gründung des "Bündnis Zukunft Österreich" stabiler geworden, seine Partei habe zudem die Themenführerschaft zurück gewonnen.

Die Kassandrarufe nach der BZÖ-Gründung, die ein baldiges Scheitern der Bundesregierung prophezeit hätten, seien verklungen und hätten sich als falsch herausgestellt, sagte Haider bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. "Von Herbstwahlen ist keine Rede mehr, die SPÖ hat die Plakatflächen umsonst gebucht", meinte der Kärntner Landeshauptmann.

Seine Partei habe durch die Neugründung Reibungsverluste abgebaut und "alte Stärke zurückgewonnen", nämlich Mobilität und Ideenreichtum zu zeigen. Man werde auch weiterhin daran arbeiten, dass der Koalitionspartner die Themen übernehme, wie es Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bei der Devisenspekulationssteuer ja bereits getan hätte.

Haider sieht Probleme bei der ÖVP
Probleme ortet der BZÖ-Chef innerhalb der ÖVP. Dort würde der Finanzminister die außenpolitische Linie des Bundeskanzlers konterkarieren, Finanzsstaatssekretär Alfred Finz widerspreche seinem Parteichef bei der Tobin Tax. "Der Wirtschaftsminister ist für rasche Verhandlungen, der Finanzminister ist dagegen", kritisierte Haider.

Er nahm auch die "ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer" aufs Korn. Diese hätte der Mineralölwirtschaft, die ohnehin von den enormen Spritpreisen profitiere, ein völlig ungerechtfertigtes Zuckerl zugeschanzt. Haider: "Da ist beschlossen worden, dass die Mineralölwirtschaft einen Nachlass auf die Kammerumlage im Ausmaß von 25 Prozent bekommt." Dies sei schwarz auf weiß in der entsprechenden Verlautbarung der WKÖ nachzulesen, die am vergangenen Freitag veröffentlicht worden sei.
(apa)